Hauptnavigation

Kampagnen-Newsletter

Politik und Mindestlohn

Kampagne

Politik und Mindestlohn

Der Deutsche Bundestag hat am 22. Januar Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen gebilligt. So sollen die Textildienstleister, die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Bergbauspezialdienste und die berufliche Weiterbildung in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) aufgenommen werden. Jetzt muss noch der Bundesrat darüber entscheiden.

Die Leiharbeit, die ebenfalls eine verbindliche Lohnuntergrenze beantragt hatte, wird nicht in das AEntG aufgenommen.

Für die Leiharbeitsbranche hat sich die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe jedoch auf eine Sonderlösung verständigt: Es soll eine Regelung geben, mit der durch Rechtsverordnung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Mindestentgelt für Leiharbeitnehmer festgeschrieben wird. Wie hoch dieses Mindestentgelt sein wird und wann genau die Gesetzesänderung im Bundestag verhandelt wird, ist noch nicht bekannt.

“Der Mindestlohn, so wie ihn die SPD gefordert hat, wird nicht kommen”, Dieser Auffassung ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Man werde aber “sittenwidrige Löhne” in der Leiharbeit untersagen. Gemeint sollen damit Löhne sein, “die deutlich unterhalb der Flächentarifverträge und an der Schwelle zur Sittenwidrigkeit liegen” (Artikel im Tagesspiegel). Ähnliches war von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu hören, die sich auf einer Pressekonferenz gegen die “Vereinheitlichung der Mindestlöhne” aussprach. (Pressekonferenz mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier zum “Konjunkturpaket II”). Unions-Fraktionschef Volker Kauder will das Mindestentgelt in der Leiharbeitsbranche am niedrigen Christentarif orientieren (Artikel im Tagesspiegel).

Dagegen wollte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Mindestlohntarifvertrag der DGB-Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden BZA und iGZ durch die Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären (Artikel in der FAZ).