Im Tarifergebnis für die Stahlindustrie wurde erstmals die Gleichbehandlung von Leiharbeitern ausgehandelt. Im Interview erklärt IG Metall-Bezirksleiter für NRW, Oliver Burkhard, warum das so wichtig ist, wie die IG Metall das gemeinsam mit ihren Mitgliedern erreicht hat. Und warum die Regelung in der Stahlbranche erst der Anfang ist.
Am 7. Oktober ist “Tag gegen prekäre Beschäftigung”. Leiharbeit ist eine Form von prekärer Beschäftigung. Im aktuellen Tarifabschluss für die Stahlbeschäftigten hat sich die IG Metall mit den Arbeitgebern darauf geeinigt, dass Leiharbeiter in der Branche zukünftig gleich bezahlt werden wie Stammbeschäftigte. Warum war es so wichtig, das in einem Flächentarifvertrag zu regeln, wo es doch auch schon viele Betriebsvereinbarungen dazu gab?
Es ging uns darum, einen einheitlichen Standard in der Stahlbranche zu setzen. Betriebsvereinbarungen geben nicht so viel Sicherheit wie Flächentarifverträge. Sie können zum Beispiel gekündigt werden, wenn das Management eines Unternehmens wechselt. Mit dem neuen Flächentarifvertrag haben wir jetzt einen einheitlichen Mindeststandard in der Stahlindustrie. Wir sind schon stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben.
Auf den Bildern der Warnstreiks hat man viele junge Menschen gesehen. Gerade sie sind oft von prekärer Beschäftigung betroffen. Wie ist für sie die Situation in der Stahlindustrie, was Befristung und Leiharbeit angeht?
Leiharbeit ist in der Stahlindustrie nicht so verbreitet wie in anderen Industriezweigen. In der nordwestdeutschen Stahlindustrie arbeiten rund 85 000 Menschen; etwa 3000 Leiharbeiter sind dort beschäftigt. Dennoch beobachten wir, dass gerade immer mehr junge Menschen sich von einer befristeten Stelle auf die nächste hangeln. Dabei braucht man gerade in jungen Jahren eine einigermaßen verlässliche Perspektive, um sich eine Existenz aufzubauen. Immerhin ist es uns im Jahr 2009 gelungen, tarifvertraglich festzuschreiben, dass Ausgebildete für 24 Monate übernommen werden.
Die Arbeitgeber plädieren sehr stark für einen Branchenmindestlohn in der Leiharbeit. Wäre das nicht die bessere Alternative für die Leiharbeitnehmer in der Stahlbranche gewesen?
Das Niveau der Entgelte in der Stahlindustrie liegt deutlich über dem Niveau, das in den Tarifverträgen mit den Leiharbeitsverbänden IGZ und BZA festgeschrieben worden ist. Die Ursprungsidee bei den Tarifverträgen mit den Leiharbeitsverbänden war im Jahr 2003, dass man ein Entgelt als unterste Haltelinie hat und dann Branchenzuschläge vereinbart. Das ist sinnvoll, denn die Löhne zum Beispiel von Friseurinnen oder Verkäuferinnen liegen spürbar unter dem, was etwa in der Industrie gezahlt wird. Nur: Zu diesen Branchenzuschlägen ist es nie gekommen – was nicht an uns als Gewerkschaften lag. Deshalb ist es nur konsequent, dass wir jetzt für die Stahlindustrie das Prinzip “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld” festgeschrieben haben.
Warum muss die Politik trotzdem noch etwas tun und darf das nicht nur den Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen?
Wir können mit unseren Tarifverträgen nicht all das reparieren, was die Politik in den vergangenen Jahren verbockt hat. Das fängt bei der Rente mit 67 an und hört bei der Deregulierung des Arbeitsmarkts und der Leiharbeit noch nicht auf. Wir haben in dem neuen Tarifvertrag jetzt eine Regelung gefunden, von der Leiharbeiter profitieren, sobald sie einen Fuß in ein Stahlunternehmen setzen. Sobald sie wieder aus der Werkstür raus sind, gelten die anderen schlechteren Regelungen für die Leiharbeit. Die Aufhebung des Synchronisationsverbots und der Befristung von Leiharbeit – das sind nach wie vor Themen, die nur von der Politik zu erledigen sind. Nicht aber von den Tarifvertragsparteien.
Warum sollten sich Leiharbeiter auch in der IG Metall engagieren? Wie ist das Ergebnis von den Leiharbeitnehmern in den Hütten aufgenommen worden?
Mitglieder der Stahl-Tarifkommission haben in der vergangenen Woche berichtet, dass noch am Morgen Leiharbeiter spontan in die IG Metall eingetreten sind. Die Leiharbeiter sagen, sie waren überrascht davon, dass die Stammbeschäftigten eine so große Solidarität aufgebracht haben und sich für die Forderung “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld” eingesetzt haben. Dass wir diese Regelung in der Stahlindustrie hinbekommen haben, hat auch damit zu tun, dass der Organisationsgrad der IG Metall hoch ist – 77 000 der 85 000 Beschäftigten sind in der IG Metall – und dass es ein so hohes Maß an Entschlossenheit gab, sich für unsere Forderungen einzusetzen. Immerhin haben sich mehr als 17 000 Menschen an unseren Warnstreiks beteiligt. Gute Organisation und hohe Geschlossenheit – das ist das Rezept, um gemeinsam etwas zu erreichen.
Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Nico Fickinger, warnt bereits, “eine undifferenzierte Übernahme dieser Regelungen zur Zeitarbeit” werde “mit Sicherheit zu deutlichen Verlusten von Arbeitsplätzen für einfache Tätigkeiten führen”.
Ach, der Herr Fickinger weiß ganz genau, dass wir nirgendwo irgendetwas undifferenziert übernehmen, sondern dass wir uns die Voraussetzungen für die jeweilige Branche immer ganz genau ansehen. Wir haben in der Metall- und Elektroindustrie bereits viele betriebliche Vereinbarungen zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern. Und das ist gut. Was zudem tariflich in dieser Branche anzugehen ist, werden unsere Tarifkommissionen beraten. Herr Fickinger macht es sich bei diesem Thema auf jeden Fall zu einfach, wenn er versucht, nur auf Gefahren für Arbeitsplätze zu verweisen. Zwei Klassen von Beschäftigten in den Betrieben – das kann auch im Sinne der Arbeitgeber nicht zu einer Dauereinrichtung in diesem Land werden.
Prof. Dr. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation Uni Duisburg-Essen:
“Der Staat und die Bundesagentur für Arbeit subventionieren also die schlimmsten Praktiken der Leiharbeit.”…
Dr. Franz Segbers, Theologe und Professor für Sozialethik Uni Marburg:
“Jeder, der arbeitet, hat Anspruch auf gleiche Bezahlung, gleiche Rechte und gleiche soziale Sicherheit.”…
Thomas Schlenz, Konzernbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp:
“Wer gleiche Arbeit leistet muss auch gleiches Geld bekommen. Deswegen unterstütze ich die Initiative Faire Leiharbeit…”
Klaus Franz, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bei Opel:
“Als Betriebsrat bei Opel fordern wir eine Gleichbehandlung der Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung…”
Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:
“Gerade im Bereich der Leiharbeit besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf …”
Bettina Haller, Betriebsrat Siemens AG:
“Zeitarbeitsverträge sind kein Zukunftsmodell. Menschen sind keine Artikel, die einfach mal mit einem Leasingvertrag entsorgt werden…”
Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena:
“Leiharbeiter dürfen nicht Beschäftigte zweiter Klasse sein. Deshalb muss die Politik Regeln setzen…”
Jürgen Dömel, KBR-Vorsitzender
der Carl Zeiss AG
“Die gleiche Arbeit muss auch gleich vergütet werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, beweisen dass dies geht…”
Dr. Hartmut Seifert, Arbeitsmarktforscher:
“Langfristig schadet ein Arbeitsmarkt, der in atypisch und normal Beschäftige gespalten ist, auch den Stammbelegschaften…”
Paul Schobel, Industriepfarrer:
“Wer heute entlassen wird, kann morgen Leiharbeiter sein. Das sorgt für Berührungsängste…”
Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg:
“Es ist notwendig, Leiharbeit so fair zu gestalten, dass sie nicht als rechtlich sanktionierte Billigarbeit missbraucht werden kann…”
Dr. Norbert Vornehm, Oberbürgermeister der Otto-Dix-Stadt Gera:
“Ich unterstütze die Initiative “Gleiche Arbeit Gleiches Geld”, weil das ein zwingendes Gebot von Gerechtigkeit ist…”
Prof. Dr. Peter Bofinger, Geschäftsführer des Volkswirtschaftlichen Instituts der Uni Würzburg:
“Unsere Lebensverhältnisse dürfen nicht in erster Linie vom Markt bestimmt werden. Notwendig sind robuste soziale Leitplanken…”
Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig:
“Zeitarbeiter müssen Stammbeschäftigten gleich gestellt werden. Es ist erforderlich, die Leihdauer wieder zu befristen…”
Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, Wirtschafts- und Sozialethiker:
“Gerechtigkeit bedeutet, die Interessen der am wenigsten Begünstigten vorrangig zu berücksichtigen…”
Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Soziologin:
“Ich unterstütze die Initiative der IG Metall, weil die Missachtung gleicher Arbeitsleistung eine Ungerechtigkeit darstellt…”
Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG
“Es kann nicht angehen, dass in Betrieben Stammmitarbeiter entlassen und dafür Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden…”
Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen:
“In meinen Augen ist es eine Frage des Respekts vor der Arbeit der Menschen, dass sie für ihre Arbeit einen Fairen Lohn erhalten…”
Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender AUDI AG:
“Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit, damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht im Abseits stehen…”
Thomas Klippstein, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jenoptik Optical Systems GmbH:
“Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird sich gegen Diskriminierung wenden!…”
Udo Belz, Betriebsrat bei Alstom in Mannheim
“Gewerkschaft und Betriebsräte dürfen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmer/innen nur in absoluten Ausnahmefällen zustimmen…”
Prof. Dr. G. Günter Voß, Technische Universität Chemnitz – Institut für Soziologie
“Nur mit fairer Bezahlung, fairen Arbeits- bedingungen und fairen Beschäftigungschancen können heutzutage Betriebe erfolgreich sein…”
Manfred Breuckmann, Journalist/Autor in Düsseldorf
“Ich unterstütze die Inititiative Gleiche Arbeit Gleiches Geld, weil ich für Gerechtigkeit bin…”
Prof. Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, Redaktion Innenpolitik
“Das 19. Jahrhundert darf nicht bis ins 21. Jahrhundert andauern”
Maria Peschek, Kabarettistin
“Ich möchte nicht in einem Land leben, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hinnimmt!”
Waltraud Schäfer, stellvertretende Landrätin Kreis Siegen-Wittgenstein
“Es darf keine Beschäftigten 2. Klasse geben!”
Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin München und Oberbayern
“Leiharbeit ist ihr Geld wert. Vorallem aber sind es die Menschen, die ihre Gaben und Fähigkeiten in Unternehmen einbringen …”
Josef Deimer, Altoberbürgermeister der Stadt Landshut
“Es ist eine Schande für die Soziale Marktwirtschaft …”
Dirk Grunert, Stadtrat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
“Der unfaire Lohndruck auf Stammbelegschaften durch billige Leiharbeit muss so schnell wie möglich beendet werden.”
Helen Heberer, Abgeordnete des Landtages Baden-Württemberg
“Es geht hier um gleiche Chancen und Fairness auf dem Arbeitsmarkt!!”
Wolfgang Raufelder, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
“Wir brauchen keinen Niedriglohnsektor in unseren Betrieben!”
Gerhard Fontagnier, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
“Arbeit leihweise anzubieten ist schon kaum zu ertragen …”
Richard Huisinga, Hochschullehrer an der Universität Siegen
“Das Sozialgesetzbuch definiert die ‘Teilhabe am gesellschaftlichen Leben’ als Sozialnorm …”
Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
“Arbeitgeber dürfen schwächere Verhandlungspositionen niemals ausnutzen …”
Hans-Jochen Vogel, Altoberbürgermeister der Stadt München, Bundesminister a. D, ehem. SPD-Vorsitzender
“Es handelt sich um eine Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit”
Michael Lerchenberg, Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiegel
“Leistung und Arbeit sollen sich wieder lohnen!”
Ralph Korschinsky, Geschäftsführer der KAB Bamberg
“Die KAB fordert einen Lohnaufschlag von 10% für Leiharbeit …”
Hubertus Förster, Katholischer Stadtdekan von Nürnberg
“Gerechtigkeit ist die Grundlage jedes menschlichen Zusammenlebens und der Garant für sozialen Frieden …”
Gabriele Warminski-Leitheußer, Bürgermeisterin der Stadt Mannheim
“Leiharbeit zu Dumping-Konditionen ist empörendes Unrecht.”
Marianne Bade, SPD-Stadträtin Mannheim
“Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Thema für Sonntagsreden. “
Dr. Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher
“Die derzeitige Form der Leiharbeit erhöht die Unsicherheit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern …”
Martin Huhn, Industriepfarrer Evangelische Landeskirche Baden – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
“Leiharbeitnehmer werden behandelt wie Arbeitnehmer zweiter Klasse …”
Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Fraktions-Vorsitzender
“Die Zukunftsfähigkeit des „Modells Deutschland“ ist mit einem funktionierenden Tarifsystem, starken Gewerkschaften und stabiler Lohnentwicklung verbunden …”
Hans Hartl, Landesbezirksvorsitzender Gewerkschaft NGG, Bayern
“Wir fordern den Gesetzgeber auf, die in den letzten Jahren ausufernde Leiharbeit auf maximal 3 Monate zu begrenzen …”
Renate Schmidt, Bundesfamilienministern a.D.
“Viele Unternehmen ‘missbrauchen’ Leiharbeit als “Regel-Arbeitsverhältnis …”
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland
“Die Würde des Menschen ist die oberste Prämisse des Handelns …”
Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der Stadt Straubing
“Soziale Gerechtigkeit darf keine Idee bleiben, sondern muss gelebt werden!”
Günter Wallraff, Schriftsteller
“Leiharbeit: billige und willige, schneller zu heuernde und zu feuernde Lückenbüßer …”
Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister
der Stadt Bonn
“Die aktuelle Praxis von Leiharbeit unterwandert Chancengleichheit und Mitbestimmung …”