Hauptnavigation

Arbeitnehmerüberlassung ist europarechtswidrig

10.03.2010 | Arbeitnehmerüberlassung ist europarechtswidrig

Wetzel: „Leiharbeitsgesetzgebung verstößt gegen Europarecht“

Detlef Wetzel; Zweiter Vorsitzender der IG Metall

Als der Fall Schlecker Anfang des Jahres die Medien beherrschte, kündigte die Bundesregierung an, die Leiharbeitsgesetze zu überprüfen. Bis heute hat sich jedoch nichts getan. Nun erhöht die IG Metall den Druck. „Die deutsche Leiharbeitsgesetzgebung verstößt gegen Europarecht“, erklärt der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel in einer öffentlichen Stellungnahme und fordert die Regierung auf, zu handeln. Mit der „Richtlinie über Leiharbeit“ einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2008 auf „Mindestvorschriften“, die zum kleinsten gemeinsamen Nenner aller nationalen Gesetze werden sollten. Die deutsche Gesetzgebung bleibt selbst hinter diesen Mindestvorschriften weit zurück.

Die Richtlinie fordert für Leiharbeitnehmer „mindestens“ die gleichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen während der gesamten Einsatzzeit. Dieser Grundsatz ist zwar auch im deutschen Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz verankert. Diverse Ausnahmeregelungen machen ihn jedoch praktisch unwirksam. Leiharbeitnehmer verdienen somit deutlich weniger und werden oft auch schlechter behandelt als ihre festangestellten Kollegen. Qualifizierte Beschäftigte bekommen im Schnitt 35 Prozent weniger Geld. Bei unqualifizierten Hilfskräften beträgt das Lohngefälle sogar 45 Prozent, wie die Studie „Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen“ 2008 herausstellte.

Schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie ist nötig

Vor diesem Hintergrund fordert Detlef Wetzel eine schnelle Anpassung der deutschen Leiharbeitsgesetze an geltendes EU-Recht. Vom Grundsatz gleicher Bezahlung dürften Verleiher „nur unter bestimmten, genau definierten Umständen“ abweichen. Bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen erlaubt die Richtlinie gar keine Abweichungen. Auch die in Deutschland üblichen Vermittlungsgelder sind Wetzel zufolge europarechtswidrig, da sie den Übergang in reguläre Beschäftigung behindern. Viele Verleiher verlangen diese Gebühren von Entleihbetrieben, die Beschäftigte übernehmen wollen. Ferner müssten Einsätze auch zeitlich begrenzt werden, so Wetzel. „Um der EU-Richtlinie Rechnung zu tragen, ist die Wiedereinführung einer Höchstüberlas¬sungsdauer für Leiharbeitarbeitnehmer erforderlich“.

Diese „sozialverträgliche“ Umgestaltung der Leiharbeitsgesetze ist Wetzel zufolge dringend geboten. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass Unternehmen bei steigendem Personalbedarf vermehrt auf Leiharbeit setzen. Eine weitere Ausdehnung der Branche führe jedoch „zu noch mehr „working poor“, Hartz IV-Aufstockungen, unsicheren Zukunftsaussichten, gerade für die jüngere Generation“, warnt Wetzel. Die IG Metall werde die Kampagne „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ daher mit erhöhten Anstrengungen fortsetzen, um den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen.

RICHTLINIE 2008/104/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über Leiharbeit

Erforderliche Anpassungen des deutschen Rechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Leiharbeit

Um der EU-Richtlinie Rechnung zu tragen, ist die Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitarbeitnehmer erforderlich.
Die Richtlinie bestimmt, Leiharbeit ist zeitlich begrenzte Arbeit. Es ist ein Instrument zur Deckung vorübergehenden Personalbedarfs. Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsrecht lässt aber Leiharbeit auf Dauer zu. Nach dem neuen EU-Recht ist Leiharbeit auf Dauer nicht anderes als Arbeitsvermittlung (was ein Zustandekommen von “normalen” Arbeitsverhältnissen mit dem Entleihbetrieb bedeuten würde).
Die EU-Richtlinie forderte gleiche Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern im umfassenden Sinne.
Deshalb muss die Gleichbehandlung für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen, wie Zurverfügungstellung von Sozialeinrichtungen, Essenzuschüsse, Beförderungsmittel bis hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen als verbindliche Verspflichtung der Entleihbetriebe gesetzlich vorgeschrieben werden.
Gleiches gilt auch für die Verpflichtung der Entleihunternehmen, ihre Weiterbildungsangebote für Leiharbeitnehmer zu öffnen.
Bei Synchronisation ist “Equal Pay” vorgeschrieben, da Abweichungen nur bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen möglich sind.
Die deutsche Bestimmung, dass bei zuvor Arbeitslosen in den ersten sechs Wochen eines Leiharbeitsverhältnisses vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann, muss gestrichen werden.
Das neue EU-Recht lässt die unkonditionierte tarifliche Öffnungsklausel, wie sie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält, nicht mehr zu. Deshalb ist die Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz neu zu fassen und zumindest stark einzuschränken. Abweichungen durch Tarifvertrag dürfen nur in einem gesetzlich festzulegenden, beschränkten Maß, und nur unter bestimmten, genau definierten Umständen zulässig sein. 3 Die EU-Richtlinie schreibt ausdrücklich vor, dass ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten ist.
Für befristet beschäftigte Leiharbeitnehmer darf, so die EU-Richtlinie, überhaupt keine Abweichung vom vollumfassenden Gleichbehandlungsgrundsatz zugelassen werden.
Die EU-Richtlinie unterstreicht den Anspruch, die betrieblichen Arbeitsmärkte für Normalarbeitsverhältnisse den Leiharbeitskräften verbindlich zu öffnen. Das heißt, den Betrieben ist vorzuschreiben, dass sie Leiharbeitnehmer über frei werdende Stellen im Unternehmen unterrichten.
Die Erhebung von “Vermittlungsgeldern”, die heute in der Regel für den Fall der Übernahme von Leiharbeitnehmern an den Verleiher zu zahlen sind, muss nach EU-Recht untersagt werden.
Der Anwendungsbereich des AÜG, einschließlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes, muss auf alle Formen der Arbeitnehmerüberlassung ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere für die Konzernleihe und alle Formen nichtgewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder andere Bestimmungen des AÜG müssen dazu führen, dass dadurch ein “normales”, unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande kommt.
Die Bestimmung ist durch weitere Strafbestimmungen zu ergänzen. Die Richtlinie spricht von “wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen”.

zurück

nach oben

Druckversion

Prof. Dr. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation Uni Duisburg-Essen:

“Der Staat und die Bundesagentur für Arbeit subventionieren also die schlimmsten Praktiken der Leiharbeit.”…

Dr. Franz Segbers, Theologe und Professor für Sozialethik Uni Marburg:

“Jeder, der arbeitet, hat Anspruch auf gleiche Bezahlung, gleiche Rechte und gleiche soziale Sicherheit.”…

Thomas Schlenz, Konzernbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp:

“Wer gleiche Arbeit leistet muss auch gleiches Geld bekommen. Deswegen unterstütze ich die Initiative Faire Leiharbeit…”

Klaus Franz, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bei Opel:

“Als Betriebsrat bei Opel fordern wir eine Gleichbehandlung der Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung…”

Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:

“Gerade im Bereich der Leiharbeit besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf …”

Bettina Haller, Betriebsrat Siemens AG:

“Zeitarbeitsverträge sind kein Zukunftsmodell. Menschen sind keine Artikel, die einfach mal mit einem Leasingvertrag entsorgt werden…”

Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena:

“Leiharbeiter dürfen nicht Beschäftigte zweiter Klasse sein. Deshalb muss die Politik Regeln setzen…”

Jürgen Dömel, KBR-Vorsitzender
der Carl Zeiss AG

“Die gleiche Arbeit muss auch gleich vergütet werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, beweisen dass dies geht…”

Dr. Hartmut Seifert, Arbeitsmarktforscher:

“Langfristig schadet ein Arbeitsmarkt, der in atypisch und normal Beschäftige gespalten ist, auch den Stammbelegschaften…”

Paul Schobel, Industriepfarrer:

“Wer heute entlassen wird, kann morgen Leiharbeiter sein. Das sorgt für Berührungsängste…”

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg:

“Es ist notwendig, Leiharbeit so fair zu gestalten, dass sie nicht als rechtlich sanktionierte Billigarbeit missbraucht werden kann…”

Dr. Norbert Vornehm, Oberbürgermeister der Otto-Dix-Stadt Gera:

“Ich unterstütze die Initiative “Gleiche Arbeit Gleiches Geld”, weil das ein zwingendes Gebot von Gerechtigkeit ist…”

Prof. Dr. Peter Bofinger, Geschäftsführer des Volkswirtschaftlichen Instituts der Uni Würzburg:

“Unsere Lebensverhältnisse dürfen nicht in erster Linie vom Markt bestimmt werden. Notwendig sind robuste soziale Leitplanken…”

Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig:

“Zeitarbeiter müssen Stammbeschäftigten gleich gestellt werden. Es ist erforderlich, die Leihdauer wieder zu befristen…”

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, Wirtschafts- und Sozialethiker:

“Gerechtigkeit bedeutet, die Interessen der am wenigsten Begünstigten vorrangig zu berücksichtigen…”

Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Soziologin:

“Ich unterstütze die Initiative der IG Metall, weil die Missachtung gleicher Arbeitsleistung eine Ungerechtigkeit darstellt…”

Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG

“Es kann nicht angehen, dass in Betrieben Stammmitarbeiter entlassen und dafür Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden…”

Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen:

“In meinen Augen ist es eine Frage des Respekts vor der Arbeit der Menschen, dass sie für ihre Arbeit einen Fairen Lohn erhalten…”

Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender AUDI AG:

“Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit, damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht im Abseits stehen…”

Thomas Klippstein, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jenoptik Optical Systems GmbH:

“Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird sich gegen Diskriminierung wenden!…”

Udo Belz, Betriebsrat bei Alstom in Mannheim

“Gewerkschaft und Betriebsräte dürfen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmer/innen nur in absoluten Ausnahmefällen zustimmen…”

Prof. Dr. G. Günter Voß, Technische Universität Chemnitz – Institut für Soziologie

“Nur mit fairer Bezahlung, fairen Arbeits- bedingungen und fairen Beschäftigungschancen können heutzutage Betriebe erfolgreich sein…”

Manfred Breuckmann, Journalist/Autor in Düsseldorf

“Ich unterstütze die Inititiative Gleiche Arbeit Gleiches Geld, weil ich für Gerechtigkeit bin…”

Prof. Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, Redaktion Innenpolitik

“Das 19. Jahrhundert darf nicht bis ins 21. Jahrhundert andauern”

Maria Peschek, Kabarettistin

“Ich möchte nicht in einem Land leben, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hinnimmt!”

Waltraud Schäfer, stellvertretende Landrätin Kreis Siegen-Wittgenstein

“Es darf keine Beschäftigten 2. Klasse geben!”

Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin München und Oberbayern

“Leiharbeit ist ihr Geld wert. Vorallem aber sind es die Menschen, die ihre Gaben und Fähigkeiten in Unternehmen einbringen …”

Josef Deimer, Altoberbürgermeister der Stadt Landshut

“Es ist eine Schande für die Soziale Marktwirtschaft …”

Dirk Grunert, Stadtrat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Der unfaire Lohndruck auf Stammbelegschaften durch billige Leiharbeit muss so schnell wie möglich beendet werden.”

Helen Heberer, Abgeordnete des Landtages Baden-Württemberg

“Es geht hier um gleiche Chancen und Fairness auf dem Arbeitsmarkt!!”

Wolfgang Raufelder, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Wir brauchen keinen Niedriglohnsektor in unseren Betrieben!”

Gerhard Fontagnier, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Arbeit leihweise anzubieten ist schon kaum zu ertragen …”

Richard Huisinga, Hochschullehrer an der Universität Siegen

“Das Sozialgesetzbuch definiert die ‘Teilhabe am gesellschaftlichen Leben’ als Sozialnorm …”

Franz Maget, Vizepräsident Bayrischer Landtag

“Es ist eine Frage der Ehre und der Gerechtigkeit!”

Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

“Arbeitgeber dürfen schwächere Verhandlungspositionen niemals ausnutzen …”

Hans-Jochen Vogel, Altoberbürgermeister der Stadt München, Bundesminister a. D, ehem. SPD-Vorsitzender

“Es handelt sich um eine Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit”

Michael Lerchenberg, Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiegel

“Leistung und Arbeit sollen sich wieder lohnen!”

Ralph Korschinsky, Geschäftsführer der KAB Bamberg

“Die KAB fordert einen Lohnaufschlag von 10% für Leiharbeit …”

Hubertus Förster, Katholischer Stadtdekan von Nürnberg

“Gerechtigkeit ist die Grundlage jedes menschlichen Zusammenlebens und der Garant für sozialen Frieden …”

Gabriele Warminski-Leitheußer, Bürgermeisterin der Stadt Mannheim

“Leiharbeit zu Dumping-Konditionen ist empörendes Unrecht.”

Marianne Bade, SPD-Stadträtin Mannheim

“Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Thema für Sonntagsreden. “

Dr. Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher

“Die derzeitige Form der Leiharbeit erhöht die Unsicherheit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern …”

Martin Huhn, Industriepfarrer Evangelische Landeskirche Baden – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)

“Leiharbeitnehmer werden behandelt wie Arbeitnehmer zweiter Klasse …”

Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Fraktions-Vorsitzender

“Die Zukunftsfähigkeit des „Modells Deutschland“ ist mit einem funktionierenden Tarifsystem, starken Gewerkschaften und stabiler Lohnentwicklung verbunden …”