Hauptnavigation

Urteil Finanzgericht Münster: Volles Kilometergeld für Leiharbeitnehmer

23.12.2011 | Finanzgericht Münster

Urteil: Volles Kilometergeld für Leiharbeitnehmer

Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit [misterQM: photocase.de]

Das Finanzgericht Münster hat entschieden: Leiharbeitnehmer dürfen grundsätzlich jeden gefahrenen Kilometer, und nicht wie reguläre Festangestellte nur jeden Entfernungskilometer steuerlich geltend machen. Anfang Dezember traten zudem einige geringfügige Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft.

Das Einkommen vieler Leiharbeitnehmer in Deutschland dürfte in Zukunft ein wenig höher ausfallen. Grund dafür ist nicht etwa die ab Januar gültige Lohnuntergrenze, unter der schon jetzt kaum ein Beschäftigter der Branche legal bezahlt werden darf, sondern ein Richterspruch.

Laut Gesetz können Beschäftigte die Fahrten zu ihrer „regelmäßigen Arbeitsstätte“ nur einfach pro Entfernungskilometer 0,30 Euro steuerlich geltend machen. Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 11. Oktober 2011 (Az: 13 K 456/10), das jetzt veröffentlicht wurde, dürfen Leiharbeitnehmer grundsätzlich jeden gefahren Kilometer für Hin- und Rückweg berechnen.

Auch wenn sie dauerhaft in nur einem Betrieb eingesetzt werden, gilt dieser dem Urteilsspruch zufolge nicht als fester Arbeitsort. “Darauf, dass der Kläger letztlich für die gesamte Dauer seines Arbeitsverhältnisses mit der B. bei dem gleichen Entleiher und auch immer in der gleichen Tätigkeitsstätte eingesetzt worden ist, kommt es nicht an“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Vielmehr sei maßgeblich, ob „sich der Arbeitnehmer zu Beginn seiner jeweiligen Tätigkeit darauf hat einstellen können, dort dauerhaft tätig sein zu können.” Dies ist nach Ansicht der Richterinnen und Richter bei einem Leiharbeitseinsatz nicht der Fall.

Keine klare Begrenzung: Leiharbeitseinsätze muss „vorrübergehend“ sein

Weitere Informationen

Anders als das Münsteraner Urteil werden die geringfügigen Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die Anfang Dezember in Kraft traten, keinen Einfluss auf die Einkommen von Leiharbeitnehmern haben.

Bereits im April 2011 beschloss Schwarz-Gelb, dass Leiharbeitnehmer nun immer über freie Stellen in ihrem Einsatzbetrieb informiert werden müssen.

Außerdem haben sie ab sofort ein Recht auf gleichen „Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen“.

Neu ist auch die Einschränkung, dass Einsätze von Leiharbeitnehmern „vorübergehend“ sein müssen. Wie die Gerichte diese vage Formulierung auslegen werden, ist noch unklar.

Die IG Metall und andere Gewerkschaften dringen daher weiterhin auf eine klare zeitliche Begrenzung von Leiharbeitseinsätzen. Eine eindeutige Regelung würde Rechtsicherheit für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen schaffen.

zurück

nach oben

Druckversion

Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

“Gute Arbeit muss heißen: Gute Bezahlung …”

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

“Gute Arbeit muss heißen: Gute Bezahlung …”

Prof. Dr. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation Uni Duisburg-Essen:

“Der Staat und die Bundesagentur für Arbeit subventionieren also die schlimmsten Praktiken der Leiharbeit.”…

Dr. Franz Segbers, Theologe und Professor für Sozialethik Uni Marburg:

“Jeder, der arbeitet, hat Anspruch auf gleiche Bezahlung, gleiche Rechte und gleiche soziale Sicherheit.”…

Thomas Schlenz, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor ThyssenKrupp AG:

“Wer gleiche Arbeit leistet muss auch gleiches Geld bekommen. Deswegen unterstütze ich die Initiative Faire Leiharbeit…”

Klaus Franz, ehem. Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bei Opel:

“Als Betriebsrat bei Opel fordern wir eine Gleichbehandlung der Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung…”

Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:

“Gerade im Bereich der Leiharbeit besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf …”

Bettina Haller, Betriebsrat Siemens AG:

“Zeitarbeitsverträge sind kein Zukunftsmodell. Menschen sind keine Artikel, die einfach mal mit einem Leasingvertrag entsorgt werden…”

Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena:

“Leiharbeiter dürfen nicht Beschäftigte zweiter Klasse sein. Deshalb muss die Politik Regeln setzen…”

Jürgen Dömel, ehem. KBR-Vorsitzender
der Carl Zeiss AG

“Die gleiche Arbeit muss auch gleich vergütet werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, beweisen dass dies geht…”

Dr. Hartmut Seifert, Arbeitsmarktforscher:

“Langfristig schadet ein Arbeitsmarkt, der in atypisch und normal Beschäftige gespalten ist, auch den Stammbelegschaften…”

Paul Schobel, Industriepfarrer:

“Wer heute entlassen wird, kann morgen Leiharbeiter sein. Das sorgt für Berührungsängste…”

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg:

“Es ist notwendig, Leiharbeit so fair zu gestalten, dass sie nicht als rechtlich sanktionierte Billigarbeit missbraucht werden kann…”

Dr. Norbert Vornehm, ehem. Oberbürgermeister der Otto-Dix-Stadt Gera:

“Ich unterstütze die Initiative “Gleiche Arbeit Gleiches Geld”, weil das ein zwingendes Gebot von Gerechtigkeit ist…”

Prof. Dr. Peter Bofinger, Geschäftsführer des Volkswirtschaftlichen Instituts der Uni Würzburg:

“Unsere Lebensverhältnisse dürfen nicht in erster Linie vom Markt bestimmt werden. Notwendig sind robuste soziale Leitplanken…”

Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig:

“Zeitarbeiter müssen Stammbeschäftigten gleich gestellt werden. Es ist erforderlich, die Leihdauer wieder zu befristen…”

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, Wirtschafts- und Sozialethiker:

“Gerechtigkeit bedeutet, die Interessen der am wenigsten Begünstigten vorrangig zu berücksichtigen…”

Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Soziologin:

“Ich unterstütze die Initiative der IG Metall, weil die Missachtung gleicher Arbeitsleistung eine Ungerechtigkeit darstellt…”

Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG

“Es kann nicht angehen, dass in Betrieben Stammmitarbeiter entlassen und dafür Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden…”

Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen:

“In meinen Augen ist es eine Frage des Respekts vor der Arbeit der Menschen, dass sie für ihre Arbeit einen Fairen Lohn erhalten…”

Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender AUDI AG:

“Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit, damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht im Abseits stehen…”

Thomas Klippstein, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jenoptik Optical Systems GmbH:

“Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird sich gegen Diskriminierung wenden!…”

Udo Belz, Betriebsrat bei Alstom in Mannheim

“Gewerkschaft und Betriebsräte dürfen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmer/innen nur in absoluten Ausnahmefällen zustimmen…”

Prof. Dr. G. Günter Voß, Technische Universität Chemnitz – Institut für Soziologie

“Nur mit fairer Bezahlung, fairen Arbeits- bedingungen und fairen Beschäftigungschancen können heutzutage Betriebe erfolgreich sein…”

Manfred Breuckmann, Journalist/Autor in Düsseldorf

“Ich unterstütze die Inititiative Gleiche Arbeit Gleiches Geld, weil ich für Gerechtigkeit bin…”

Prof. Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, Ressortleiter Innenpolitik

“Das 19. Jahrhundert darf nicht bis ins 21. Jahrhundert andauern”

Maria Peschek, Kabarettistin

“Ich möchte nicht in einem Land leben, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hinnimmt!”

Waltraud Schäfer, stellvertretende Landrätin Kreis Siegen-Wittgenstein

“Es darf keine Beschäftigten 2. Klasse geben!”

Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin München und Oberbayern

“Leiharbeit ist ihr Geld wert. Vorallem aber sind es die Menschen, die ihre Gaben und Fähigkeiten in Unternehmen einbringen …”

Josef Deimer, Altoberbürgermeister der Stadt Landshut

“Es ist eine Schande für die Soziale Marktwirtschaft …”

Dirk Grunert, Stadtrat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Der unfaire Lohndruck auf Stammbelegschaften durch billige Leiharbeit muss so schnell wie möglich beendet werden.”

Helen Heberer, Abgeordnete des Landtages Baden-Württemberg

“Es geht hier um gleiche Chancen und Fairness auf dem Arbeitsmarkt!!”

Wolfgang Raufelder, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Wir brauchen keinen Niedriglohnsektor in unseren Betrieben!”

Gerhard Fontagnier, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Arbeit leihweise anzubieten ist schon kaum zu ertragen …”

Richard Huisinga, Hochschullehrer an der Universität Siegen

“Das Sozialgesetzbuch definiert die ‘Teilhabe am gesellschaftlichen Leben’ als Sozialnorm …”

Franz Maget, Vizepräsident Bayrischer Landtag

“Es ist eine Frage der Ehre und der Gerechtigkeit!”

Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

“Arbeitgeber dürfen schwächere Verhandlungspositionen niemals ausnutzen …”

Hans-Jochen Vogel, Altoberbürgermeister der Stadt München, Bundesminister a. D, ehem. SPD-Vorsitzender

“Es handelt sich um eine Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit”

Michael Lerchenberg, Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiegel

“Leistung und Arbeit sollen sich wieder lohnen!”

Ralph Korschinsky, Geschäftsführer der KAB Bamberg

“Die KAB fordert einen Lohnaufschlag von 10% für Leiharbeit …”

Hubertus Förster, Katholischer Stadtdekan von Nürnberg

“Gerechtigkeit ist die Grundlage jedes menschlichen Zusammenlebens und der Garant für sozialen Frieden …”

Gabriele Warminski-Leitheußer, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg:

“Leiharbeit zu Dumping-Konditionen ist empörendes Unrecht.”

Marianne Bade, SPD-Stadträtin Mannheim

“Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Thema für Sonntagsreden. “

Dr. Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher

“Die derzeitige Form der Leiharbeit erhöht die Unsicherheit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern …”

Martin Huhn, Industriepfarrer Evangelische Landeskirche Baden – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)

“Leiharbeitnehmer werden behandelt wie Arbeitnehmer zweiter Klasse …”

Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg:

“Die Zukunftsfähigkeit des „Modells Deutschland“ ist mit einem funktionierenden Tarifsystem, starken Gewerkschaften und stabiler Lohnentwicklung verbunden …”