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Union streitet über Beitragsnachforderungen

20.12.2011 | Union streitet über Beitragsnachforderungen

Gesetzlicher Schutz für Dumpinglohnunternehmen?

Das Hamburger Sozialgericht hat Nachforderungen der Sozialkassen gegen ein Leiharbeitsunternehmen aufgeschoben, das nach CGZP-Tarifen bezahlt hatte. Es sei nicht abschließend geklärt, ob die Tarifverträge auch rückwirkend ungültig seien. Das Bundesarbeitsgericht will diese Frage im kommenden Jahr entscheiden. In der Union werden Forderungen lauter, den betroffenen Unternehmen Vertrauensschutz zu gewähren.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr erklärte das Bundesarbeitsgereicht (BAG) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) für tarifunfähig. Was das Urteil für die Leiharbeitsfirmen bedeutet, die CGZP-Tarifverträge angewandt haben, ist umstritten.

Das Hamburger Sozialgericht hat nun entschieden, dass die rückwirkenden Beitragsforderungen der Sozialkassen gegen ein Leiharbeitsunternehmen aufgeschoben werden müssen. Es bestünden “ernstliche Zweifel“, ob das BAG der CGZP auch rückwirkend die Tariffähigkeit abgesprochen habe. Eine abschließende Entscheidung des BAG wird bis Ende März kommenden Jahres erwartet.

Der Hintergrund: Leiharbeitnehmer ohne eigenen Tarifvertrag müssen laut Gesetz wie Stammbeschäftigte bezahlt werden. Nach Auffassung von Gewerkschaften und vielen Rechtsexperten müssen Unternehmen, die die unwirksamen Tarifverträge der CGZP angewandt haben, nun Löhne und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Wirtschaftsflügel droht mit eigenem Gesetzgebungsverfahren

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In einigen Fällen konnten Beschäftigte bereits mit Hilfe der IG Metall außergerichtlich Lohnnachforderungen durchsetzen. Die Deutsche Rentenversicherung hat bisher nur einen geringen Teil ihrer Ansprüche eingefordert.

Nach dem Hamburger Urteil ist in der Union ein Streit ausgebrochen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte die Sozialversicherungen bisher darin bestärkt, die ausstehenden Beiträge geltend zu machen. Die betroffenen Unternehmen hätten auch vor dem Urteil wissen können, dass die CGZP-Verträge ungültig sind.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommen auch der Münsteraner Rechtswissenschaftler Peter Schüren und der Justiziar der IG Metall, Thomas Klebe.

Nach dem Wirtschaftsflügel fordert nun auch der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, den Unternehmen Vertrauensschutz zu gewähren, um die Nachforderungen abzuwenden.

Diese seien eine „existenzielle Gefährdung“ für die Unternehmen, warnt der Vorsitzende der PKM, Christian von Stetten. Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändere, werde man den Vertrauensschutz durch ein „eigenes Gesetzgebungsverfahren“ durchzusetzen.

Von der Leyen und Vertreter des PKM wollten heute zu einem Gespräch zusammenkommen. Beschäftigte und Sozialversicherungen können nur hoffen, dass sich die Ministerin in dieser Frage durchsetzt.

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Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

“Gute Arbeit muss heißen: Gute Bezahlung …”

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

“Gute Arbeit muss heißen: Gute Bezahlung …”

Prof. Dr. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation Uni Duisburg-Essen:

“Der Staat und die Bundesagentur für Arbeit subventionieren also die schlimmsten Praktiken der Leiharbeit.”…

Dr. Franz Segbers, Theologe und Professor für Sozialethik Uni Marburg:

“Jeder, der arbeitet, hat Anspruch auf gleiche Bezahlung, gleiche Rechte und gleiche soziale Sicherheit.”…

Thomas Schlenz, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor ThyssenKrupp AG:

“Wer gleiche Arbeit leistet muss auch gleiches Geld bekommen. Deswegen unterstütze ich die Initiative Faire Leiharbeit…”

Klaus Franz, ehem. Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bei Opel:

“Als Betriebsrat bei Opel fordern wir eine Gleichbehandlung der Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung…”

Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:

“Gerade im Bereich der Leiharbeit besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf …”

Bettina Haller, Betriebsrat Siemens AG:

“Zeitarbeitsverträge sind kein Zukunftsmodell. Menschen sind keine Artikel, die einfach mal mit einem Leasingvertrag entsorgt werden…”

Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena:

“Leiharbeiter dürfen nicht Beschäftigte zweiter Klasse sein. Deshalb muss die Politik Regeln setzen…”

Jürgen Dömel, ehem. KBR-Vorsitzender
der Carl Zeiss AG

“Die gleiche Arbeit muss auch gleich vergütet werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, beweisen dass dies geht…”

Dr. Hartmut Seifert, Arbeitsmarktforscher:

“Langfristig schadet ein Arbeitsmarkt, der in atypisch und normal Beschäftige gespalten ist, auch den Stammbelegschaften…”

Paul Schobel, Industriepfarrer:

“Wer heute entlassen wird, kann morgen Leiharbeiter sein. Das sorgt für Berührungsängste…”

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg:

“Es ist notwendig, Leiharbeit so fair zu gestalten, dass sie nicht als rechtlich sanktionierte Billigarbeit missbraucht werden kann…”

Dr. Norbert Vornehm, ehem. Oberbürgermeister der Otto-Dix-Stadt Gera:

“Ich unterstütze die Initiative “Gleiche Arbeit Gleiches Geld”, weil das ein zwingendes Gebot von Gerechtigkeit ist…”

Prof. Dr. Peter Bofinger, Geschäftsführer des Volkswirtschaftlichen Instituts der Uni Würzburg:

“Unsere Lebensverhältnisse dürfen nicht in erster Linie vom Markt bestimmt werden. Notwendig sind robuste soziale Leitplanken…”

Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig:

“Zeitarbeiter müssen Stammbeschäftigten gleich gestellt werden. Es ist erforderlich, die Leihdauer wieder zu befristen…”

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, Wirtschafts- und Sozialethiker:

“Gerechtigkeit bedeutet, die Interessen der am wenigsten Begünstigten vorrangig zu berücksichtigen…”

Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Soziologin:

“Ich unterstütze die Initiative der IG Metall, weil die Missachtung gleicher Arbeitsleistung eine Ungerechtigkeit darstellt…”

Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG

“Es kann nicht angehen, dass in Betrieben Stammmitarbeiter entlassen und dafür Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden…”

Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen:

“In meinen Augen ist es eine Frage des Respekts vor der Arbeit der Menschen, dass sie für ihre Arbeit einen Fairen Lohn erhalten…”

Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender AUDI AG:

“Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit, damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht im Abseits stehen…”

Thomas Klippstein, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jenoptik Optical Systems GmbH:

“Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird sich gegen Diskriminierung wenden!…”

Udo Belz, Betriebsrat bei Alstom in Mannheim

“Gewerkschaft und Betriebsräte dürfen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmer/innen nur in absoluten Ausnahmefällen zustimmen…”

Prof. Dr. G. Günter Voß, Technische Universität Chemnitz – Institut für Soziologie

“Nur mit fairer Bezahlung, fairen Arbeits- bedingungen und fairen Beschäftigungschancen können heutzutage Betriebe erfolgreich sein…”

Manfred Breuckmann, Journalist/Autor in Düsseldorf

“Ich unterstütze die Inititiative Gleiche Arbeit Gleiches Geld, weil ich für Gerechtigkeit bin…”

Prof. Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, Ressortleiter Innenpolitik

“Das 19. Jahrhundert darf nicht bis ins 21. Jahrhundert andauern”

Maria Peschek, Kabarettistin

“Ich möchte nicht in einem Land leben, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hinnimmt!”

Waltraud Schäfer, stellvertretende Landrätin Kreis Siegen-Wittgenstein

“Es darf keine Beschäftigten 2. Klasse geben!”

Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin München und Oberbayern

“Leiharbeit ist ihr Geld wert. Vorallem aber sind es die Menschen, die ihre Gaben und Fähigkeiten in Unternehmen einbringen …”

Josef Deimer, Altoberbürgermeister der Stadt Landshut

“Es ist eine Schande für die Soziale Marktwirtschaft …”

Dirk Grunert, Stadtrat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Der unfaire Lohndruck auf Stammbelegschaften durch billige Leiharbeit muss so schnell wie möglich beendet werden.”

Helen Heberer, Abgeordnete des Landtages Baden-Württemberg

“Es geht hier um gleiche Chancen und Fairness auf dem Arbeitsmarkt!!”

Wolfgang Raufelder, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Wir brauchen keinen Niedriglohnsektor in unseren Betrieben!”

Gerhard Fontagnier, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

“Arbeit leihweise anzubieten ist schon kaum zu ertragen …”

Richard Huisinga, Hochschullehrer an der Universität Siegen

“Das Sozialgesetzbuch definiert die ‘Teilhabe am gesellschaftlichen Leben’ als Sozialnorm …”

Franz Maget, Vizepräsident Bayrischer Landtag

“Es ist eine Frage der Ehre und der Gerechtigkeit!”

Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

“Arbeitgeber dürfen schwächere Verhandlungspositionen niemals ausnutzen …”

Hans-Jochen Vogel, Altoberbürgermeister der Stadt München, Bundesminister a. D, ehem. SPD-Vorsitzender

“Es handelt sich um eine Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit”

Michael Lerchenberg, Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiegel

“Leistung und Arbeit sollen sich wieder lohnen!”

Ralph Korschinsky, Geschäftsführer der KAB Bamberg

“Die KAB fordert einen Lohnaufschlag von 10% für Leiharbeit …”

Hubertus Förster, Katholischer Stadtdekan von Nürnberg

“Gerechtigkeit ist die Grundlage jedes menschlichen Zusammenlebens und der Garant für sozialen Frieden …”

Gabriele Warminski-Leitheußer, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg:

“Leiharbeit zu Dumping-Konditionen ist empörendes Unrecht.”

Marianne Bade, SPD-Stadträtin Mannheim

“Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Thema für Sonntagsreden. “

Dr. Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher

“Die derzeitige Form der Leiharbeit erhöht die Unsicherheit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern …”

Martin Huhn, Industriepfarrer Evangelische Landeskirche Baden – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)

“Leiharbeitnehmer werden behandelt wie Arbeitnehmer zweiter Klasse …”

Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg:

“Die Zukunftsfähigkeit des „Modells Deutschland“ ist mit einem funktionierenden Tarifsystem, starken Gewerkschaften und stabiler Lohnentwicklung verbunden …”