Matthias Machnig

Matthias Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Landes Thüringen

Im Bereich der Leiharbeit besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf

 

"Gerne unterstütze ich die Initiative "Gleiche Arbeit Gleiches Geld". Gerade im Bereich der Leiharbeit besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf. Daneben sind aber auch die Sozialpartner in der praktischen Umsetzung gefordert. Nur gemeinsam können die Tarifpartner dafür sorgen, dass der fahrstuhl nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen aufgehalten wird.

Die am 05.12.2008 in Kraft getretene europäische Leiharbeitsrichtlinie, die bis zum 05.12.2011 in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden muss, erfordert wesentliche Korrekturen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Diese Korrekturen müssen sicherstellen, dass für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" gilt. Daneben sollte sichergestellt werden, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Gestaltungen, wie sie zum Beispiel im Fall Schlecker aufgetreten sind und die mit den Stichworten "Umgehung der formalen Voraussetzungen für einen Betriebsübergang", "konzerninterne Leiharbeit" und "Ersetzung der Stammbelegschaft" umschrieben werden können, müssen zukünftig verhindert werden.

Im Rahmen unserer konzertierten Aktion werden wir uns weiterhin für Verbesserungen in der Leiharbeitsbranche einsetzen."



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