Statement Dr. Herbert Ehrenberg

Pressekonferenz der IG Metall | Berlin, 04. Mai 2010

Dr. Herbert Ehrenberg: "Der Gesetzgeber muss Leiharbeit fair regulieren"

Herbert Ehrenberg

Schirmherr Dr. Herbert Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung a.D.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Leiharbeit ist nicht per se verdammenswert. So wie es das Gesetz von 1972 vorsah, kann Leiharbeit dann sinnvoll sein, wenn damit Engpässe und Produktionsspitzen kurzfristig abgefedert werden. Die Entwicklung ist aber: Seit den Änderungen im Zuge der Hartz-Reformen arbeiten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer über Monate und Jahre hinweg Seite an Seite mit den fest Angestellten. Sie werden deutlich niedriger bezahlt und haben erheblich schlechtere Arbeitsbedingungen. Ich beobachte das mit Sorge, weil es die Spaltung in unserer Gesellschaft vertieft.


Das jetzt wieder gemeldete Anwachsen der Leiharbeit ist auch volkswirtschaftlich kein Grund zum Jubeln, sondern Anlass zur Besorgnis. Regelarbeit wird durch Leiharbeit und andere Formen prekärer Beschäftigung verdrängt. Der Unterbietungswettbewerb führt zu einem Absenken der Entgeltstrukturen insgesamt und in der Konsequenz auch zu niedrigeren Steuereinnahmen, fehlender Kaufkraft und Problemen bei den sozialen Sicherungssystemen.

Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, die Leiharbeit wieder fair zu regulieren. Das ist eine Kernforderung der IG Metall-Initiative. Die Forderungen „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ und faire Gestaltung der Leiharbeit sind genau richtig. Deshalb habe ich sehr gerne die Schirmherrschaft für diese Initiative mit den Kollegen Blüm und Riester übernommen.



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