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Statement Detlef Wetzel

Pressekonferenz der IG Metall | Berlin, 04. Mai 2010

Detlef Wetzel: "Leiharbeit muss reguliert werden"

Detlef Wetzel

Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die IG Metall hat am 1. Mai ihre Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ gestartet. Diese Initiative wollen wir Ihnen heute vorstellen. Ziel dieser Initiative ist es, weit über unsere  gewerkschaftlichen Strukturen hinaus ein gesellschaftliches Bündnis zu schmieden, das sich für faire Bedingungen in der Leiharbeit einsetzt. Dass wir uns dabei auf eine breite gesellschaftliche Basis stützen können und der Mehrheit der Menschen eine Stimme geben, belegt eine repräsentative Erhebung, die wir durch TNS Infratest Politikforschung durchführen haben lassen.

Leiharbeit wird in Deutschland klar abgelehnt. Ein überwältigender Teil der Bevölkerung lehnt Leiharbeit ab. 85 Prozent meinen, dass Leiharbeit zu Lohndumping führt, 78 Prozent fürchten, dass durch Leiharbeit reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Ebenso viele halten Leiharbeit für „eine moderne Form der Ausbeutung“. Dieses Urteil geht durch die Wähler aller Parteien: Auch 68 Prozent der CDU/CSU- Anhänger und sogar 84 Prozent der FDP-Anhänger stimmen dem zu.


Leiharbeit rückt in die Mitte der Gesellschaft

Jeder Vierte hat in seinem persönlichen Umfeld Freunde oder Angehörige, die derzeit als Leih- oder Zeitarbeitnehmer beschäftigt sind. Betroffen sind alle Gesellschaftsschichten, unabhängig von Bildungsgrad und Einkommen. Alarmierend ist die hohe Anzahl der Leiharbeitnehmer (43 Prozent) unter jungen Menschen.

Mehrheit der Menschen fordert Gleiches Geld für Gleiche Arbeit

88 Prozent der Befragten fordern von der Politik vehement eine gesetzliche Vorschrift zur gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit.
Ebenso fordern sie die Eindämmung der Leiharbeit, die Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte mit den Stammbelegschaften und die energische Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit. Drei Viertel der Befragten erwarten von der Politik, dass sie der Umwandlung regulärer Stellen in Leiharbeitsverhältnisse einen Riegel vorschiebt (76 Prozent). Neun von zehn Befragten fordern, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften in einem Betrieb zeitlich begrenzt wird, damit reguläre Stellen nicht dauerhaft ersetzt werden (89 Prozent). Auch hier kann wieder festgestellt werden: Die Anhänger von Schwarzgelb bilden keine Ausnahme. Bei den FDP-Anhängern gibt es bei dieser Forderung mit 95 Prozent Unterstützung sogar den höchsten Wert.

Leiharbeit ist kein Sprungbrett zur Festanstellung

Skeptisch bewerten die Bürger die Chance, über Leiharbeit eine unbefristete Festanstellung zu bekommen. Nur 44 Prozent glauben, dass Arbeitslose und Geringqualifizierte durch Leiharbeit eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, bei Arbeitslosen ist es nur jeder Dritte (33 Prozent). Leiharbeit als Brücke in reguläre Beschäftigung – darauf hofft nur jeder dritte Befragte (33 Prozent) und nicht einmal jeder fünfte Arbeitslose (18 Prozent). Und Fakt ist: Nur sieben Prozent der Leiharbeiter werden laut jüngstem Leiharbeitsbericht der Bundesregierung dauerhaft übernommen.

Bei der breiten Unterstützung fordern wir von der Bundesregierung: Macht endlich Politik für die Mehrheit der Menschen. Leiharbeit muss reguliert werden. Dies durchzusetzen ist das Hauptanliegen der Initiative „Gleiche Arbeit - Gleiches Geld“.

Es ist eine besondere Freude, hochkarätige und bekannte Persönlichkeiten für die Schirmherrschaft der Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ gewonnen zu haben. Als Schirmherren unterstreichen die ehemaligen Arbeitsministern Norbert Blüm, Herbert Ehrenberg und Walter Riester die Forderung der Initiative mit all ihrer politischen und fachlichen Kompetenz.

Wir werden ab sofort in den Betrieben und der gesellschaftlichen Öffentlichkeit um Beteiligung werben und die Menschen bitten, das Anliegen, Leiharbeit fair zu gestalten, mit ihrer Stimme zu unterstützen. Schon jetzt ist es der IG Metall gelungen, viele Unterstützer aus Politik und Wissenschaft für die Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ zu gewinnen. Darunter sind – neben vielen Betriebsräten – beispielsweise auch Professor Peter Bofinger, Mitglied im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung“, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen sowie der Wirtschafts- und Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach.

Sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie Leiharbeit

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

politische Kernforderung ist die sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie Leiharbeit in nationales Recht. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist gescheitert. Zugleich
verstößt es gegen europäisches Recht. Die Richtlinie der Europäischen Union zur Leiharbeit geht beim Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern weit über die nationalen Regelungen in Deutschland hinaus.

Ich will hier nur einige Beispiele nennen:

1. Um der EU-Richtlinie Rechnung zu tragen, ist die Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer erforderlich.
2. Die EU-Richtlinie fordert gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer im umfassenden Sinne.
3. Für befristet beschäftigte Leiharbeitnehmer darf, so die EU-Richtlinie, überhaupt keine Abweichung vom voll umfassenden Gleichbehandlungsgrundsatz zugelassen werden.
4. Die deutsche Bestimmung, dass bei zuvor Arbeitslosen in den ersten sechs Wochen eines Leiharbeitsverhältnisses vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann, muss gestrichen werden.

Bisher hat die Bundesregierung noch keine Schritte zur Umsetzung dieser Richtlinie unternommen. Die IG Metall erwartet von der Bundesregierung, diese europäischen Regelungen sofort und unverzüglich in deutsches Recht umzusetzen.

Leiharbeit verhindern, begrenzen und gestalten

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bis zu einer befriedigenden Regelung, die auch die Interessen von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern angemessen berücksichtigt, wird die IG Metall gemeinsam mit den Betriebsräten in ihrem Organisationsbereich Leiharbeit selbstverständlich auch weiter zum Thema in den Betrieben machen. Das Ziel: Leiharbeit soll verhindert oder zumindest beschränkt und gestaltet werden. Dafür werden wir mit aller Kraft die uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen.

Die IG Metall will die Situation der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitsnehmer in den Betrieben verbessern. Mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, die gleiche Bezahlung und gleiches Recht für die in Leiharbeit Beschäftigten garantieren. Aber wir werden das Thema Leiharbeit nicht alleine regeln können. Wir brauchen die Unterstützung der Politik. Ministerin von der Leyen hat vor wenigen Wochen gesagt, dass sie gegen den Missbrauch von Leiharbeit gesetzgeberisch vorgehen will. Die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Gesetz ist für uns der Maßstab, an dem wir ihre Worte messen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


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