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Vorstellung der Initiative

Pressekonferenz der IG Metall | Berlin, 04. Mai 2010

Start der Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“

Detlef Wetzel, Norbert Blüm und Herbert Ehrenberg

Detlef Wetzel, Norbert Blüm und Herbert Ehrenberg auf der IG Metall-Pressekonferenz am 4.5.2010 in Berlin

 

Zum Auftakt der Initiative "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" hat heute der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, die Forderungen der Initiative sowie die Schirmherren Dr. Herbert Ehrenberg, Walter Riester und Dr. Norbert Blüm vorgestellt.

Die IG Metall will mit einer gesellschaftlichen Debatte über Begrenzung und Gestaltung von Leiharbeit Veränderungen bei Politik und Wirtschaft erreichen. „Ziel unserer Initiative ist es, weit über unsere gewerkschaftlichen Strukturen hinaus ein Bündnis zu schmieden, das sich für faire Bedingungen in der Leiharbeit einsetzt“, so Wetzel heute in Berlin. Eine repräsentative Umfrage durch TNS Infratest Politikforschung belegt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Mehrheit der Gesellschaft.


Aktuelle Umfrage: klare Ablehnung von Leiharbeit

Der Umfrage nach lehnt ein überwältigender Teil der Befragten Leiharbeit ab. 85 Prozent sind der Überzeugung, dass Leiharbeit zu Lohndumping führe. 78 Prozent halten Leiharbeit für „eine moderne Form der Ausbeutung“ und fürchten, dass so reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Diese Auffassung teilen Wähler aller Parteien. So vertreten auch 79 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 84 Prozent der FDP-Anhänger diese Meinung. 95 Prozent der FDP-Anhänger sagen zudem, dass etwas gegen den Ersatz der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter getan werden muss.

Leiharbeit ist schon lange keine Randerscheinung mehr. Laut Umfrage hat jeder Vierte in seinem persönlichen Umfeld Angehörige oder Freunde, die sich in einem Leih- oder Zeitarbeitsverhältnis befinden. Dabei sind Menschen unabhängig von Gesellschaftsschicht, Bildungsgrad und Einkommen betroffen. Alarmierend ist, dass sich auch immer häufiger junge Menschen in Leiharbeitsverhältnissen befinden. So sind 43 Prozent aller Leiharbeitnehmer aus der „jungen Generation“.


Statements der Pressekonferenz

Forderungen der IG Metall

Die IG Metall unterstreicht mit der gesellschaftspolitischen Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ ihre Forderung nach gerechten Rahmenbedingungen für Leiharbeit. Der zunehmende Missbrauch sowie die steigenden Zahlen von Leiharbeit machen einen neuen rechtlichen Rahmen für faire Arbeitsbedingungen, Absicherung und „Equal Pay“ dringend notwendig. Zudem ist die deutsche Leiharbeitsgesetzgebung nicht europarechtskonform. Die Bundesregierung hat bis heute noch keine Vorschläge zur Anpassung an die Mindeststandards der 2008 von der EU verabschiedeten Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt.

Die IG Metall fordert darum u.a., gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die zeitliche Begrenzung von Leiharbeit sowie die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Ausnahme. Die europäischen Regelungen sollen sofort und unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden.

Prominente Unterstützung

Die Schirmherrschaft der Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ haben drei ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung übernommen: Dr. Herbert Ehrenberg, Walter Riester und Dr. Norbert Blüm. Als prominente Identifikationsfiguren und „Wurzel der Sozialdemokratie“ geben sie der Initiative Gesicht und Stimme.

Dr. Herbert Ehrenberg betonte, Leiharbeit sei nicht „per se verdammenswert“. Die aktuelle Entwicklung und der Missbrauch von Leiharbeit vertieften aber „die Spaltung in unserer Gesellschaft“. „Das ist schon fast wie Sklaverei, was wir da haben“, so der ehemalige Arbeitsminister. Neben der Regulierung von Leiharbeit fordert er vor allem den gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping langfristig entgegenzuwirken.

Dr. Norbert Blüm, heute ebenfalls in Berlin, thematisierte den Missbrauch von Leiharbeit. Arbeitnehmer würden immer mehr als „Ersatzteile“ behandelt. Aufgrund unsicherer, schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse hätten die Menschen immer mehr Angst um ihre berufliche und private Zukunft. „1,3 Millionen Menschen haben einen Job, von dem sie nicht leben können“, so Blüm. Sie benötigten darum zusätzliche Unterstützung durch Harz IV. Leiharbeit würde zur „Einladung zur Ausbeutung des Staates“, und gefährde so den Sozialstaat in seinen Grundsätzen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Kündigungsschutz und auch Mitbestimmung, "dies sind die Elemente, mit denen wir diese Republik aufgebaut haben. Das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik war kein Ergebnis von Lohndumping, sondern, im Gegenteil, von Qualität."

Schirmherr Walter Riester, der heute verhindert war, verdeutlichte seinen Standpunkt per Videobotschaft. Er betonte, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sei durchaus positiv, fordere aber eine dringende Regulierung seitens der Politik. „Erkannte Fehler müssen korrigiert werden“, sagte Riester. Er wolle die IG Metall darin unterstützen, rechtzeitig die notwendigen Grenzen zu ziehen.

Kernforderung der Initiative

Die politische Kernforderung der Initiative ist die sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie Leiharbeit in nationales Recht. "Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist gescheitert und verstößt gegen europäisches Recht. Die EU-Richtlinie sieht stattdessen einen deutlich verbesserten Schutz für Leiharbeitnehmer vor." Leiharbeit muss in Deutschland von der Politik fair gestaltet werden. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dürfen von der Wirtschaft nicht ungleich behandelt werden. „Sondern so, wie jeder Mensch es verdient: Mit Würde und Respekt.“


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