Von der Leyen will Werkverträge stärker kontrollieren

1.2.2012 | Gewerkschaften kritisieren verschärftes Lohndumping

Von der Leyen will Werkverträge stärker kontrollieren

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU)

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Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU)

 

Trotz Negativschlagzeilen über den Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping erklärt Arbeitsministerin von der Leyen (CDU), die gesetzlichen Bestimmungen seien ausreichend. Allerdings müssten Unternehmen stärker kontrolliert und Beschäftigte besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Ein Arbeitgeberverband der Leiharbeitsbranche fordert seine Mitglieder auf, die Leiharbeitstarife auch bei Werkverträgen zu zahlen.

Werkverträge geraten immer mehr in die Kritik und nun auch ins Visier des Zolls. Rund 450 Ermittler der Behörde durchsuchten vergangene Woche die Logistikzentren von Netto und Kaufland.

Ein Großteil der dort Beschäftigten sind bei Subunternehmen angestellt und werden über Werkverträge an die Einzelhandelsunternehmen „entsendet“. Das ist nicht grundsätzlich verboten. Der Zoll hat jedoch den Verdacht, dass es sich um Scheinwerkverträge, also um verdeckte Leiharbeit handelt. Auf diese Weise sollen die beiden Konzerne die Löhne in ihren Lagern um rund 30 Prozent gedrückt haben.

Die Kontrolle, ob die Bestimmungen für Werkverträge eingehalten werden, ist höchst aufwändig. Umso entscheidender ist sie für die Beschäftigten. Denn als Werkvertragsbeschäftigten sind ihre Löhne oft deutlich unter den ohnehin niedrigen Leiharbeitstarifen.

 

Leiharbeitgeber wegen Negativschlagzeilen unter Zugzwang


Nach dem Missbrauch der Leiharbeit suchen viele Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch, um weiter Lohndumping betrieben zu können“, kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gegenüber dem Spiegel. Die IG Metall und andere DGB-Gewerkschaften fordern, die Vergabe von Werkverträgen stärker zu regulieren und gesetzlich klarer von Leiharbeitsverhältnissen abzugrenzen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht jedoch nach wie vor keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Allerdings räumte sie gegenüber dem Spiegel erstmals ein, dass „effektive Kontrollen“ und eine bessere Aufklärung der Arbeitnehmer über ihre Rechte notwendig sind, „damit Arbeitgeber die bestehenden Gesetze einhalten“.

Die Zollbeamten haben nach den Kontrollen bei Netto und Kaufland viel Arbeit vor sich. Sie müssen etliche Beschäftigte befragen und stapelweise Aktenordner durchforsten. Denn um Werkvertrags- und Leiharbeitsverhältnisse voneinander zu unterscheiden muss beispielsweise untersucht werden, ob die vermeintlichen Werkvertragsbeschäftigten an die Weisungen des Einsatzbetriebes gebunden sind und dessen Arbeitsinstrumente nutzen. Beides wären klare Indizien für verdeckte Leiharbeitsverhältnisse.



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