Leiharbeit fair gestalten ~ Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Wie lange ist vorübergehend?

09.12.13 | Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Wie lange ist vorübergehend?

„Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ So steht es seit der letzten Änderung unter Schwarz-Gelb im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Seither wird in Politik, Wirtschaft und an Gerichten die Frage diskutiert: Wie lange ist „vorübergehend“? Diese Woche entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, wie das Wort im Zusammenhang mit Leiharbeitseinsätzen juristisch zu deuten ist.

Geklagt hat ein über drei Jahre an einen Klinikbetreiber in Lörrach verliehener IT-Sachbearbeiter. Er verlangt eine Festanstellung in der Klinik und die Differenz zwischen seinem Lohn als Leiharbeitnehmer und dem Entgelt, das er in dieser Zeit als Stammbeschäftigter erhalten hätte. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte dem Kläger Recht gegeben. Der beklagte Klinikbetreiber ging in Revision. Nun treffen sie sich vor dem BAG wieder.

Die Erfurter Richterinnen und Richter entscheiden in letzter Instanz. Allerdings wird das Bundesarbeitsgericht aller Voraussicht nach keine Höchstdauer für Leiharbeitseinsätze definieren. Sie werden aber in jedem Fall feststellen, ob ein dreijähriger Einsatz, wie im Fall des Lörracher IT-Sachbearbeiters, noch vorübergehend ist, oder nicht. Vielleicht werden sie zusätzlich eine Empfehlung an die Politik aussprechen, das Gesetz an dieser Stelle zu konkretisieren.

Arbeitsrechtler Schüren: „Missbrauch findet statt, wenn man ihn zulässt“

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In jedem Fall aber könnte ein Urteil im Sinne des Klägers den Druck auf die Große Koalition erhöhen, die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zur Leiharbeit schnell anzugehen. Darin haben sich Union und SPD unter anderem auf eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten geeinigt. Allerdings sagt der Vertrag nicht, wann die Ankündigung umgesetzt werden soll.

Auch Peter Schüren, Arbeitsrechtler an der Universität Münster, erwartet vom Urteil des BAG "ein Signal an die Politik", wie er von der Deutschen Presseagentur dpa zitiert wird. „Missbrauch findet statt, wenn man ihn zulässt“, so der Jurist. Er plädiert für klare gesetzliche Regeln für Leiharbeit. Die Deregulierung habe dazu geführt, dass „Zweitbelegschaften zu Dumpingbedingungen“ geschaffen wurden. „Da haben Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer viel Geld gespart.“

Auch auf europäischer Ebene wird der Druck auf Deutschland, gegen niedrige Löhne vorzugehen, größer. Bei einem Treffen europäischer Arbeitsminister Anfang dieser Woche steht laut dem Nachrichtenportal Euronews das Thema Sozialdumping auf der Agenda. Demnach fordere vor allem die französische Regierung eine Verschärfung der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit.

Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

"Gute Arbeit muss heißen: Gute Bezahlung ..."

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

"Gute Arbeit muss heißen: Gute Bezahlung ..."

Prof. Dr. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation Uni Duisburg-Essen:

"Der Staat und die Bundesagentur für Arbeit subventionieren also die schlimmsten Praktiken der Leiharbeit."...

Dr. Franz Segbers, Theologe und Professor für Sozialethik Uni Marburg:

"Jeder, der arbeitet, hat Anspruch auf gleiche Bezahlung, gleiche Rechte und gleiche soziale Sicherheit."...

Thomas Schlenz, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor ThyssenKrupp AG:

"Wer gleiche Arbeit leistet muss auch gleiches Geld bekommen. Deswegen unterstütze ich die Initiative Faire Leiharbeit..."

Klaus Franz, ehem. Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bei Opel:

"Als Betriebsrat bei Opel fordern wir eine Gleichbehandlung der Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung..."

Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:

"Gerade im Bereich der Leiharbeit besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf ..."

Bettina Haller, Betriebsrat Siemens AG:

"Zeitarbeitsverträge sind kein Zukunftsmodell. Menschen sind keine Artikel, die einfach mal mit einem Leasingvertrag entsorgt werden..."

Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena:

"Leiharbeiter dürfen nicht Beschäftigte zweiter Klasse sein. Deshalb muss die Politik Regeln setzen..."

Jürgen Dömel, ehem. KBR-Vorsitzender
der Carl Zeiss AG

"Die gleiche Arbeit muss auch gleich vergütet werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, beweisen dass dies geht..."

Dr. Hartmut Seifert, Arbeitsmarktforscher:

"Langfristig schadet ein Arbeitsmarkt, der in atypisch und normal Beschäftige gespalten ist, auch den Stammbelegschaften..."

Paul Schobel, Industriepfarrer:

"Wer heute entlassen wird, kann morgen Leiharbeiter sein. Das sorgt für Berührungsängste..."

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg:

"Es ist notwendig, Leiharbeit so fair zu gestalten, dass sie nicht als rechtlich sanktionierte Billigarbeit missbraucht werden kann..."

Dr. Norbert Vornehm, ehem. Oberbürgermeister der Otto-Dix-Stadt Gera:

"Ich unterstütze die Initiative "Gleiche Arbeit Gleiches Geld", weil das ein zwingendes Gebot von Gerechtigkeit ist..."

Prof. Dr. Peter Bofinger, Geschäftsführer des Volkswirtschaftlichen Instituts der Uni Würzburg:

"Unsere Lebensverhältnisse dürfen nicht in erster Linie vom Markt bestimmt werden. Notwendig sind robuste soziale Leitplanken..."

Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig:

"Zeitarbeiter müssen Stammbeschäftigten gleich gestellt werden. Es ist erforderlich, die Leihdauer wieder zu befristen..."

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, Wirtschafts- und Sozialethiker:

"Gerechtigkeit bedeutet, die Interessen der am wenigsten Begünstigten vorrangig zu berücksichtigen..."

Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Soziologin:

"Ich unterstütze die Initiative der IG Metall, weil die Missachtung gleicher Arbeitsleistung eine Ungerechtigkeit darstellt..."

Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG

"Es kann nicht angehen, dass in Betrieben Stammmitarbeiter entlassen und dafür Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden..."

Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen:

"In meinen Augen ist es eine Frage des Respekts vor der Arbeit der Menschen, dass sie für ihre Arbeit einen Fairen Lohn erhalten..."

Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender AUDI AG:

"Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit, damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht im Abseits stehen..."

Thomas Klippstein, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jenoptik Optical Systems GmbH:

"Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird sich gegen Diskriminierung wenden!..."

Udo Belz, Betriebsrat bei Alstom in Mannheim

"Gewerkschaft und Betriebsräte dürfen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmer/innen nur in absoluten Ausnahmefällen zustimmen..."

Prof. Dr. G. Günter Voß, Technische Universität Chemnitz - Institut für Soziologie

"Nur mit fairer Bezahlung, fairen Arbeits- bedingungen und fairen Beschäftigungschancen können heutzutage Betriebe erfolgreich sein..."

Manfred Breuckmann, Journalist/Autor in Düsseldorf

"Ich unterstütze die Inititiative Gleiche Arbeit Gleiches Geld, weil ich für Gerechtigkeit bin..."

Prof. Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, Ressortleiter Innenpolitik

"Das 19. Jahrhundert darf nicht bis ins 21. Jahrhundert andauern"

Maria Peschek, Kabarettistin

"Ich möchte nicht in einem Land leben, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hinnimmt!"

Waltraud Schäfer, stellvertretende Landrätin Kreis Siegen-Wittgenstein

"Es darf keine Beschäftigten 2. Klasse geben!"

Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin München und Oberbayern

"Leiharbeit ist ihr Geld wert. Vorallem aber sind es die Menschen, die ihre Gaben und Fähigkeiten in Unternehmen einbringen ..."

Josef Deimer, Altoberbürgermeister der Stadt Landshut

"Es ist eine Schande für die Soziale Marktwirtschaft ..."

Dirk Grunert, Stadtrat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Der unfaire Lohndruck auf Stammbelegschaften durch billige Leiharbeit muss so schnell wie möglich beendet werden."

Helen Heberer, Abgeordnete des Landtages Baden-Württemberg

"Es geht hier um gleiche Chancen und Fairness auf dem Arbeitsmarkt!!"

Wolfgang Raufelder, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Wir brauchen keinen Niedriglohnsektor in unseren Betrieben!"

Gerhard Fontagnier, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Arbeit leihweise anzubieten ist schon kaum zu ertragen ..."

Richard Huisinga, Hochschullehrer an der Universität Siegen

"Das Sozialgesetzbuch definiert die 'Teilhabe am gesellschaftlichen Leben' als Sozialnorm ..."

Franz Maget, Vizepräsident Bayrischer Landtag

"Es ist eine Frage der Ehre und der Gerechtigkeit!"

Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

"Arbeitgeber dürfen schwächere Verhandlungspositionen niemals ausnutzen ..."

Hans-Jochen Vogel, Altoberbürgermeister der Stadt München, Bundesminister a. D, ehem. SPD-Vorsitzender

"Es handelt sich um eine Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit"

Michael Lerchenberg, Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiegel

"Leistung und Arbeit sollen sich wieder lohnen!"

Ralph Korschinsky, Geschäftsführer der KAB Bamberg

"Die KAB fordert einen Lohnaufschlag von 10% für Leiharbeit ..."

Hubertus Förster, Katholischer Stadtdekan von Nürnberg

"Gerechtigkeit ist die Grundlage jedes menschlichen Zusammenlebens und der Garant für sozialen Frieden ..."

Gabriele Warminski-Leitheußer, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg:

"Leiharbeit zu Dumping-Konditionen ist empörendes Unrecht."

Marianne Bade, SPD-Stadträtin Mannheim

"Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Thema für Sonntagsreden. "

Dr. Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher

"Die derzeitige Form der Leiharbeit erhöht die Unsicherheit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ..."

Martin Huhn, Industriepfarrer Evangelische Landeskirche Baden - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)

"Leiharbeitnehmer werden behandelt wie Arbeitnehmer zweiter Klasse ..."

Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg:

"Die Zukunftsfähigkeit des „Modells Deutschland“ ist mit einem funktionierenden Tarifsystem, starken Gewerkschaften und stabiler Lohnentwicklung verbunden ..."