Leiharbeit wird in Deutschland vielfach genutzt, um Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken. Die Firma Schlecker hat das besonders anschaulich demonstriert und sicher ungewollt eine breite politische Debatte angezettelt. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schaltete sich ein und kündigte eine Revision der Gesetze an. Seitdem sind rund drei Wochen vergangen. Und während Gewerkschaften wie Oppositionsparteien längst detaillierte Vorschläge zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung vorlegten, erweckt die Bundesregierung mehr und mehr den Anschein, das Problem einfach aussitzen zu wollen.
Ruf und Verruf der Leiharbeit
Derzeit ist Ursula von der Leyen offenbar vor allem daran gelegen, den Ruf der Leiharbeitsbranche zu retten. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt hebt die Ministerin zu allererst hervor: „Die Zeitarbeit hat sich im Großen und Ganzen bewährt“. Viele Langzeitarbeitslose hätten es als Leiharbeitnehmer zurück in Beschäftigung geschafft. „Wenn jetzt aber einzelne Unternehmen die Zeitarbeit nutzen, um Belegschaften zu ersetzen oder im Betrieb identische Arbeit für einen Bruchteil des Lohnes erledigen zu lassen, dann werde ich nicht zulassen, dass dadurch die gesamte Zeitarbeit in Verruf gerät“.
Überprüfen bis das öffentliche Interesse nachlässt
„Schlupflöcher im Gesetz werden wir schließen“, wiederholte von der Leyen gegenüber der Welt. Fast im gleichen Wortlaut hatte sie dies bereits Anfang des Jahres angekündigt. Welche Änderungen ihr konkret vorschweben, lässt sie offen. Zu den Forderungen von Gewerkschaften und Oppositionsparteien schweigt sie sich beharrlich aus. Wahrscheinlicher als eine tatsächliche Begrenzung von Leiharbeit ist daher, dass die von der Bundesregierung angekündigte Überprüfung so lange dauert, bis das öffentliche Interesse nachgelassen oder Nordrhein-Westfalen gewählt hat.