zur Hauptnavigation zum Hauptinhalt

SPD-Beschluss: Fairness auf dem Arbeitsmarkt

16.3.2010 | SPD-Beschluss: Fairness auf dem Arbeitsmarkt

SPD fordert „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“

Berthold Huber
 

Kritik an der Agenda 2010 war in der SPD-Spitze lange Zeit ein Tabu. In einem Beschluss des Präsidiums heißt es nun: Die SPD muss „Fehler erkennen und auch Korrekturen vorschlagen“. Die Begrenzungen von Leiharbeit aufzuheben hat die SPD als einen solchen Fehler erkannt und fordert konkrete Korrekturen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk begrüßt der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, den Vorstoß, bremst jedoch die Erwartungen.

„SPD ist auf einem guten Weg“

„Leiharbeit ist heute weniger ein Instrument der Flexibilität als der Lohndrückerei“, stellt die SPD-Spitze fest und erklärt damit indirekt die 2001 unter rot-grün beschlossene Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung für gescheitert. Mit den nun geforderten Korrekturen schließen sich die Sozialdemokraten weitgehend den Forderungen der IG Metall und anderer DGB-Gewerkschaften an. Leiharbeit müsse wieder „auf ihre historische Funktion als Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen“ beschränkt werden. Abgesehen von einer „kurzen Einarbeitungszeit“ müsse der Grundsatz „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ ohne Ausnahme gelten. Mit einem Branchenmindestlohn könne zudem der schlimmste Missbrauch verhindert werden.

Konzerninterne Leiharbeit soll nach dem Willen der SPD zwar nicht verboten, aber doch begrenzt werden. Zudem will die SPD das Synchronisationsverbot wieder einführen, das sie 2003 selbst abgeschafft hat. Verleiher müssten grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge ausstellen und dürften ihre Beschäftigten nicht mehr nur für die Dauer eines Leiheinsatzes einstellen. Bei der „Kontrolle des ordnungsgemäßen Einsatzes der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und des Umfangs und der Dauer der Leiharbeit“ setzt die SPD auf die Betriebsräte. Für diesen Zweck müssten Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden.

„Da ist die SPD in meinen Augen schon auf einem guten Weg“, kommentierte IG Metall-Chef Huber die Vorschläge im Deutschlandfunk. Die Partei versuche „verloren gegangene Glaubwürdigkeit“ wiederzugewinnen. Es sei jedoch abzuwarten, ob sich die Forderungen in der parteiinternen Debatte durchsetzen könnten. Auch die IG Metall habe ihre Haltung zu Leiharbeit revidieren müssen. Vor der Deregulierung von 2003 habe man gedacht „wenn wir Tarifverträge machen, dann können wir die Zeitarbeit über einen Mindestlohn hinaus sichern. Das ist uns nicht gelungen“, so Huber. Seit 2005 fordere die Gewerkschaft daher den Grundsatz Gleiche Arbeit – Gleiches Geld ein.


Symbol für zurück zurück    Symbol zum Sprung zum Seitenanfang nach oben    Symbol für Druckversion Druckversion

ÜBERSICHT

 
©  Leiharbeit fair gestalten   |  wegewerk> wwEdit CMS 3.5