Leiharbeitsfirmen verstoßen immer häufiger gegen Vorschriften

8. Juli 2010

Leiharbeitsfirmen verstoßen immer häufiger gegen Vorschriften

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann (LINKE): "Es ist ein Skandal, dass viele Unternehmen sich nicht an die Bestimmungen halten"

 

Deutsche Leiharbeitsunternehmen verletzen immer häufiger die geltenden Vorschriften. Innerhalb von nur drei Jahren nahm die Zahl der geahndeten Verstöße zuletzt von 510 auf 2139 um das Vierfache zu. Das hat das Bundesarbeitsministerium auf Nachfrage der Linken erklärt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Im Jahr 2009 summierten sich die verhängten Bußgelder demnach auf 3,72 Millionen Euro.

Tarifverträge werden falsch angewandt, bei Krankheit die Löhne verweigert, Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld oft nicht in vollem Umfang gewährt sowie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu wenig oder zu spät gezahlt.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken reagierte mit Empörung auf die Berichte des Ministeriums. Da Leiharbeitskräfte ohnehin schon deutlich schlechter gestellt seien als Stammbeschäftigte, sei es „ein Skandal, dass viele Unternehmen sich noch nicht einmal an diese unzureichenden Bestimmungen halten.“


Bundesministerium verspricht 25 zusätzliche Prüfer

Dass Unternehmen immer häufiger die Vorschriften missachten, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass sie seltener mit Kontrollen rechnen müssen. Während die Anzahl der Leiharbeitnehmer sowie der Leiharbeitsfirmen seit der Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung 2004 deutlich zunahm, wurden die Kontrollen in diesen Jahren offenbar nicht ausgebaut. Zuletzt ging die Gesamtzahl der jährlichen Überprüfungen sogar leicht zurück.

In Reaktion auf die Anfrage der Linken kündigte das Bundesministerium nun an, mehr Prüfer auf die Unternehmen der Leiharbeitsbranche anzusetzen. Die Zahl der von den Bundesagenturen für Arbeit beauftragten Kontrolleure soll bis Ende 2011 um 25 auf bundesweit 100 aufgestockt werden.

Für Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, ist das nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Auch der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Ottmar Schreiner, kritisierte die Maßnahme als  "völlig unzureichend".



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