Keine Rede von guter Arbeit

Kommentar

Keine Rede von guter Arbeit

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie; Quelle: www.rainer-bruederle.de

 

Die Bundesregierung zeigt sich von der Zunahme unsicherer zulasten regulärer Beschäftigung unbeeindruckt. In einer Regierungserklärung zum Thema Wachstum und Beschäftigung ließ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) offen, ob die Regierung gedenkt diesen Trend aufzuhalten.

In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung die Verlängerung der konjunkturellen Kurzarbeit bis Mitte 2012. Eine gute Nachricht für Beschäftigte. Denn Kurzarbeit sichert unbefristete Arbeitsverhältnisse in den Unternehmen. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze geht es der Bundesregierung jedoch allem Anschein nach um Masse, nicht um Klasse. Das einzige Ziel ist, die Erwerbslosenstatistik des jeweils nächsten Monats so weit wie möglich zu senken.

Den Eindruck erweckte eine Regierungserklärung, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag im Bundestag verlas. „Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze“, war die Rede überschrieben. Zuhörer, die hofften zu erfahren, welche Art der Arbeitsplätze die Bundesregierung fördern will, wurden enttäuscht. Kein Wort zur Ausdehnung von Leiharbeit, Befristung und Mini-Jobs zulasten normaler Beschäftigungsverhältnisse.

„Arbeitsmarkt der Zukunft“

Die Regierung will Wachstum, so viel wurde klar. Wie die Arbeitsplätze aussehen sollen, die dieses Wachstum schafft, spielt in den Plänen der Regierung jedoch keine Rolle. Auch in der folgenden Rede von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war darüber nichts zu hören. Massenarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel seien die größten Herausforderungen für den „Arbeitsmarkt der Zukunft“, so die Ministerin. Wie und ob überhaupt die Bundesregierung verhindern will, dass auf diesem „Arbeitsmarkt der Zukunft“ nur noch Dauerleiharbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt sind, erklärte von der Leyen nicht.

Derartige Sorgen überlässt die Bundesregierung derzeit ganz der Opposition. „Wir müssen aufpassen, dass in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze in Deutschland nicht weiterhin in Form prekärer Arbeitsverhältnisse ausgestaltet werden“, mahnte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Ähnliche Kritik kam von der SPD, die den Bundestag zum 25. Mal über den gesetzlichen Mindestlohn debattieren ließ. Und der designierte Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warnte, Leiharbeit und Befristung werde die Kaufkraft auf ein Niveau senken, das „kein vernünftiges Wachstum ermöglicht“.



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