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Gesetzentwurf: „Bundesregierung fördert den Abbau von Stammarbeitsplätzen“

15.12.2010 | Kabinett einigt sich auf Änderungen am Leiharbeitsgesetz

Wetzel: „Bundesregierung fördert den Abbau von Stammarbeitsplätzen“

Detlef Wetzel
 

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung der Leiharbeitsgesetze geeinigt. Eine „Drehtürklausel“ soll den Missbrauch von Leiharbeit künftig verhindern. Die IG Metall kritisiert den Gesetzentwurf als „grotesk“. Statt Missbrauch zu verhindern werde der Abbau von Stammbeschäftigung eher gefördert.

Nach einem Jahr der Verhandlungen hat sich das schwarz-gelbe Bundeskabinett auf einen gemeinsamen Entwurf für Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz geeinigt. Damit setze die Bundesregierung Regelungen aus der EU-Leiharbeitsrichtlinie um und schiebe dem „Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vor“, lobte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Vorschlag ihres Ministeriums. Gewerkschaften und Oppositionsparteien zeigten sich enttäuscht und kritisierten die geplanten Änderungen als „unzureichend“. 

Der Entwurf sieht eine so genannte „Drehtürklausel“ vor, die künftig verhindern soll, dass entlassene Stammbeschäftigte innerhalb einer bestimmten Frist als Leiharbeitskräfte wieder eingestellt werden können. Darüber hinaus sollen die Rechte von Leiharbeitskräften in ihren Einsatzunternehmen verbessert werden. 
 

Opposition bezeichnet Entwurf als „Windbeutel“ und „Placebo-Gesetz“


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Ein Recht für Leiharbeitnehmer auf gleiche Bezahlung, wie es die IG Metall in Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU-Richtlinie fordert, ist ebenso wenig vorgesehen wie eine konkrete zeitliche Begrenzung der Überlassungsdauer. Es solle lediglich klargestellt werden, dass der Einsatz von Leiharbeit „grundsätzlich vorübergehend“ sein muss.

Detlef Wetzel bezeichnete den Gesetzentwurf daher als „grotesk“. Er öffne „dem ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen und der Ausdehnung des Niedriglohnsektors Tür und Tor“. Offenbar sei Ministerin von der Leyen vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Wetzel forderte ein uneingeschränktes Recht auf gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. „Die Möglichkeit, von diesem Grundsatz abzuweichen, muss aus dem Gesetz gestrichen werden“.

Auch aus der Opposition musste sich die Arbeitsministerin scharfe Kritik gefallen lassen. Der Entwurf sei ein "Windbeutel", empörte sich Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Er enthalte „viel Luft, aber wenig Substanz“ und biete Leiharbeitnehmern „nur in kleinsten Ansätzen Schutz“. Nach Ansicht der Linken handelt es sich um ein „Placebo-Gesetz“. Von der Leyen erweise sich damit als „unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen für Leiharbeiter durchzusetzen“.


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