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FDP will mehr Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern

13. Juli 2010

FDP will mehr Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern

Die FDP hat überraschend vorgeschlagen, das Recht von Leiharbeitnehmern auf gleiche Bezahlung zu stärken. Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung sollen nur noch zeitlich begrenzt zulässig sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Initiative der Liberalen. Auch die IG Metall lobte den Vorstoß und mahnte, den Worten müssten nun Taten folgen. Offenbar hat die Initiative "Gleiche Arbeit-Gleiches Geld" der IG Metall zum Sinneswandel der FDP beigetragen.

„Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit ein“, haben die Liberalen erklärt und überraschen mit einem Vorschlag für schärfere Leiharbeitsregeln. Eine gesonderte Bezahlung von Leiharbeitnehmern nach gesonderten Leiharbeits-Tarifverträgen sei von der Ausnahme zur Regel geworden, kritisierte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. „Die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft ist dahinter nahezu vollständig zurückgetreten“. Abweichungen von den Tarifen der Stammbeschäftigungen sollten künftig nur „in der Einarbeitungszeit, und für eine befristete Zeit danach“ erlaubt sein. Wie lang diese Frist sein soll, geht aus der Stellungnahme der Liberalen nicht hervor.

Bisher hatte sich die FDP vehement gegen eine solche Reform ausgesprochen. Offenbar sorgt sich die Partei nun um den beschädigten Ruf der Leiharbeit. Eine „faire Entlohnung ist Voraussetzung für ihre gesellschaftliche Akzeptanz“ der Leiharbeit, begründet Kolb den Vorstoß seiner Partei.

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Wetzel: Auf die Ankündigung müssen Taten folgen

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, begrüßte den Sinneswandel des kleinen Koalitionspartners: „Offenbar nimmt die FDP die Realitäten in der Leiharbeit zur Kenntnis und greift die guten Argumente für die Gleichbehandlung von Beschäftigten in Leiharbeit mit den Stammbelegschaften auf“. Die IG Metall erwarte nun von der FDP, „dass sie sich zügig für die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie in nationales Recht einsetzt“, erklärte Wetzel. „Wenn die Ankündigung nach Stärkung des Equal-Pay-Grundsatzes ernst gemeint ist, müssen nun Taten folgen“. Die IG Metall sei zu Gesprächen bereit.

Auch auf Seiten des Koalitionspartners wurde der Vorstoß der FDP mit Wohlwollen aufgenommen. „Der Vorschlag aus der FDP-Fraktion zielt in die richtige Richtung“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und kündigte an, die Vorschläge „in die aktuelle Arbeit an gesetzlichen Verbesserungen“ einzubeziehen.

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Prof. Dr. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation Uni Duisburg-Essen:

"Der Staat und die Bundesagentur für Arbeit subventionieren also die schlimmsten Praktiken der Leiharbeit."...

Dr. Franz Segbers, Theologe und Professor für Sozialethik Uni Marburg:

"Jeder, der arbeitet, hat Anspruch auf gleiche Bezahlung, gleiche Rechte und gleiche soziale Sicherheit."...

Thomas Schlenz, Konzernbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp:

"Wer gleiche Arbeit leistet muss auch gleiches Geld bekommen. Deswegen unterstütze ich die Initiative Faire Leiharbeit..."

Klaus Franz, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats bei Opel:

"Als Betriebsrat bei Opel fordern wir eine Gleichbehandlung der Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung..."

Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:

"Gerade im Bereich der Leiharbeit besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf ..."

Bettina Haller, Betriebsrat Siemens AG:

"Zeitarbeitsverträge sind kein Zukunftsmodell. Menschen sind keine Artikel, die einfach mal mit einem Leasingvertrag entsorgt werden..."

Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena:

"Leiharbeiter dürfen nicht Beschäftigte zweiter Klasse sein. Deshalb muss die Politik Regeln setzen..."

Jürgen Dömel, KBR-Vorsitzender
der Carl Zeiss AG

"Die gleiche Arbeit muss auch gleich vergütet werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, beweisen dass dies geht..."

Dr. Hartmut Seifert, Arbeitsmarktforscher:

"Langfristig schadet ein Arbeitsmarkt, der in atypisch und normal Beschäftige gespalten ist, auch den Stammbelegschaften..."

Paul Schobel, Industriepfarrer:

"Wer heute entlassen wird, kann morgen Leiharbeiter sein. Das sorgt für Berührungsängste..."

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg:

"Es ist notwendig, Leiharbeit so fair zu gestalten, dass sie nicht als rechtlich sanktionierte Billigarbeit missbraucht werden kann..."

Dr. Norbert Vornehm, Oberbürgermeister der Otto-Dix-Stadt Gera:

"Ich unterstütze die Initiative "Gleiche Arbeit Gleiches Geld", weil das ein zwingendes Gebot von Gerechtigkeit ist..."

Prof. Dr. Peter Bofinger, Geschäftsführer des Volkswirtschaftlichen Instituts der Uni Würzburg:

"Unsere Lebensverhältnisse dürfen nicht in erster Linie vom Markt bestimmt werden. Notwendig sind robuste soziale Leitplanken..."

Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig:

"Zeitarbeiter müssen Stammbeschäftigten gleich gestellt werden. Es ist erforderlich, die Leihdauer wieder zu befristen..."

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, Wirtschafts- und Sozialethiker:

"Gerechtigkeit bedeutet, die Interessen der am wenigsten Begünstigten vorrangig zu berücksichtigen..."

Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Soziologin:

"Ich unterstütze die Initiative der IG Metall, weil die Missachtung gleicher Arbeitsleistung eine Ungerechtigkeit darstellt..."

Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG

"Es kann nicht angehen, dass in Betrieben Stammmitarbeiter entlassen und dafür Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden..."

Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen:

"In meinen Augen ist es eine Frage des Respekts vor der Arbeit der Menschen, dass sie für ihre Arbeit einen Fairen Lohn erhalten..."

Peter Mosch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender AUDI AG:

"Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit, damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht im Abseits stehen..."

Thomas Klippstein, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jenoptik Optical Systems GmbH:

"Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird sich gegen Diskriminierung wenden!..."

Udo Belz, Betriebsrat bei Alstom in Mannheim

"Gewerkschaft und Betriebsräte dürfen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmer/innen nur in absoluten Ausnahmefällen zustimmen..."

Prof. Dr. G. Günter Voß, Technische Universität Chemnitz - Institut für Soziologie

"Nur mit fairer Bezahlung, fairen Arbeits- bedingungen und fairen Beschäftigungschancen können heutzutage Betriebe erfolgreich sein..."

Manfred Breuckmann, Journalist/Autor in Düsseldorf

"Ich unterstütze die Inititiative Gleiche Arbeit Gleiches Geld, weil ich für Gerechtigkeit bin..."

Prof. Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, Redaktion Innenpolitik

"Das 19. Jahrhundert darf nicht bis ins 21. Jahrhundert andauern"

Maria Peschek, Kabarettistin

"Ich möchte nicht in einem Land leben, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft hinnimmt!"

Waltraud Schäfer, stellvertretende Landrätin Kreis Siegen-Wittgenstein

"Es darf keine Beschäftigten 2. Klasse geben!"

Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin München und Oberbayern

"Leiharbeit ist ihr Geld wert. Vorallem aber sind es die Menschen, die ihre Gaben und Fähigkeiten in Unternehmen einbringen ..."

Josef Deimer, Altoberbürgermeister der Stadt Landshut

"Es ist eine Schande für die Soziale Marktwirtschaft ..."

Dirk Grunert, Stadtrat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Der unfaire Lohndruck auf Stammbelegschaften durch billige Leiharbeit muss so schnell wie möglich beendet werden."

Helen Heberer, Abgeordnete des Landtages Baden-Württemberg

"Es geht hier um gleiche Chancen und Fairness auf dem Arbeitsmarkt!!"

Wolfgang Raufelder, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Wir brauchen keinen Niedriglohnsektor in unseren Betrieben!"

Gerhard Fontagnier, Gemeinderat Mannheim, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Arbeit leihweise anzubieten ist schon kaum zu ertragen ..."

Richard Huisinga, Hochschullehrer an der Universität Siegen

"Das Sozialgesetzbuch definiert die 'Teilhabe am gesellschaftlichen Leben' als Sozialnorm ..."

Franz Maget, Vizepräsident Bayrischer Landtag

"Es ist eine Frage der Ehre und der Gerechtigkeit!"

Christian Uhde, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

"Arbeitgeber dürfen schwächere Verhandlungspositionen niemals ausnutzen ..."

Hans-Jochen Vogel, Altoberbürgermeister der Stadt München, Bundesminister a. D, ehem. SPD-Vorsitzender

"Es handelt sich um eine Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit"

Michael Lerchenberg, Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiegel

"Leistung und Arbeit sollen sich wieder lohnen!"

Ralph Korschinsky, Geschäftsführer der KAB Bamberg

"Die KAB fordert einen Lohnaufschlag von 10% für Leiharbeit ..."

Hubertus Förster, Katholischer Stadtdekan von Nürnberg

"Gerechtigkeit ist die Grundlage jedes menschlichen Zusammenlebens und der Garant für sozialen Frieden ..."

Gabriele Warminski-Leitheußer, Bürgermeisterin der Stadt Mannheim

"Leiharbeit zu Dumping-Konditionen ist empörendes Unrecht."

Marianne Bade, SPD-Stadträtin Mannheim

"Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Thema für Sonntagsreden. "

Dr. Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher

"Die derzeitige Form der Leiharbeit erhöht die Unsicherheit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ..."

Martin Huhn, Industriepfarrer Evangelische Landeskirche Baden - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)

"Leiharbeitnehmer werden behandelt wie Arbeitnehmer zweiter Klasse ..."

Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Fraktions-Vorsitzender

"Die Zukunftsfähigkeit des „Modells Deutschland“ ist mit einem funktionierenden Tarifsystem, starken Gewerkschaften und stabiler Lohnentwicklung verbunden ..."