Dass Leiharbeit von vielen Unternehmen zum Lohn- und Sozialdumping genutzt wird, ist seit Anfang des Jahres auch in den letzten abgeschiedenen Winkeln des Bundestages bekannt. Dem prominenten Missetäter Schlecker sei Dank. Drei Monate nachdem der Drogist mit seiner missbräuchlichen Leiharbeitspraxis für Schlagzeilen sorgte, ist das zuständige Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) jedoch noch immer nicht gesetzgeberisch aktiv geworden. Trotz wiederholter Absichtserklärungen. Um von der eigenen Untätigkeit abzulenken und um dem selbst ernannten „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers (CDU) im NRW-Wahlkampf unter die Arme zu greifen, stellt von der Leyen den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nun ein Ultimatum.
Tarifpartner sollen ihre „Hausaufgaben machen“
Die Tarifpartner sollten den Missbrauch von Leiharbeit schnellstmöglich unterbinden, fordert die Ministerin. „Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben“, droht von der Leyen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Außerdem dürfe es nicht sein, „dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als festangestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen“. Sie rechne dabei eher in Wochen als in Monaten. Sollten die Tarifparteien für diese Probleme keine Lösung finden, würde sie ihrer Aufgabe als Gesetzgeber nachkommen und selbst für die nötigen Änderungen sorgen. Auf dem Landesparteitag der NRW-CDU stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel in das gleiche Horn. Sie werde es nicht zulassen, dass Unternehmen wie Schlecker „Leiharbeit derart missbrauchen“, wetterte die CDU-Vorsitzende. Konkrete Maßnahmen kündigte sie nicht an. „Wenn Frau Merkel nur redet, statt endlich zu handeln, dann ist das Beihilfe zum Missbrauch“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegenüber dem Tagesspiegel.
Arbeitnehmerfreundliche Drohung
Aus Sicht der Beschäftigten und der Gewerkschaften ist das Ultimatum von Ursula von der Leyen ein durchaus willkommenes. Denn die angemahnten Änderungen decken sich mit langjährigen Forderungen der IG Metall und anderer DGB-Gewerkschaften. Einzig die Gefälligkeitstarifverträge der arbeitgeberfreundlichen christlichen Gewerkschaften haben eine tarifvertragliche Umsetzung bisher verhindert. Ob von der Leyen ihre arbeitnehmerfreundliche Drohung ernst meint und die Leiharbeitsgesetze endlich korrigiert, wird sich vermutlich erst nach der Wahl in NRW zeigen.