Bei der Leiharbeit spielt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Zeit. Doch über die Missbrauchs- und Lohndumpingskandale in der Branche will einfach kein Gras wachsen. In Bundestag und Bundesrat haben SPD, Linkspartei und Grüne die Regierungsparteien mit ihren konkreten Forderungen zur Neuregelung von Leiharbeit konfrontiert und auch der Sozialflügel der Union erhöht den Druck auf die Bundesarbeitsministerin, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden.
„Dauerhafter Einsatz ist Missbrauch“
Peter Weiß, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), forderte, es müsse gesetzlich geregelt werden, wie weit Unternehmen vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abweichen dürften. Im Zuge der aktuellen Sozialstaatsdebatte mahnte sein Vize Christian Bäumler gegenüber der Deutschen Presse Agentur, man müsse Langzeitarbeitslosen auch Arbeit anbieten, wenn man sie aus Hartz IV herausholen wolle. „Und dafür müssen wir endlich gegen Missbrauch bei Zeitarbeit vorgehen und Mindestlöhne einführen“, so Bäumler. Ein solcher Missbrauch sei seiner Ansicht nach gegeben, wenn Leiharbeitnehmer dauerhaft eingesetzt werden. Was Bäumler und der CDA in Übereinstimmung mit allen Oppositionsparteien und Gewerkschaften als Missbrauch bezeichnen, ist jedoch noch immer vollkommen legal. Seit 2003 dürfen geliehene Beschäftigte zeitlich unbegrenzt eingesetzt werden und auch der Umfang in dem Leiharbeit genutzt wird, ist jedem Unternehmen selbst überlassen.
Arbeitgeber gegen tarifvertragliche Begrenzungen
Dass Unternehmen diese unbegrenzten Möglichkeiten in Zukunft noch stärker nutzen und den legalen Missbrauch von Leiharbeit ausweiten wollen, deutete sich in den gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie an. Bis zum Ende forderten die Verhandlungsführer der IG Metall eine Beschränkung von Leiharbeit zugunsten regulärer Beschäftigung. Doch die Arbeitgeberseite lehnte derartige Klauseln kategorisch ab. Um Missbrauch zu verhindern und die Schaffung regulärer Stellen zu fördern, müssen daher die gesetzlichen Regeln für den Einsatz von Leiharbeit verschärft werden. Statt die Beschäftigten weiter hinzuhalten, sollte Arbeitsministerin von der Leyen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.