Nach dem Bundestag wird bald auch der Bundesrat über eine Neuregelung der Leiharbeitsgesetze debattieren. Denn Mitte Februar will die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen. Die Leiharbeitspraxis beim Drogisten Schlecker habe „Schlupflöcher im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ offen gelegt, die geschlossen werden müssten, begründete die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer die Initiative. „Den Worten von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, hier genauer hinzuschauen, müssen umgehend Taten folgen“.
„Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ ohne Ausnahme
Dem Antrag zufolge soll der Bundesrat die Bundesregierung dazu auffordern, einen Entwurf für eine Reform der Leiharbeit vorzulegen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass „Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von deutlich schlechter bezahlten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern“ ersetzt und verdrängt werden. Dazu soll „nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleiche Arbeit - Gleiches Geld“ ohne Ausnahme“ gelten. Zudem wird an die Bundesregierung appelliert, Leiharbeitsfirmen zu verpflichten, ihre Beschäftigten unbefristet anzustellen. Derzeit dürfen Leiharbeitnehmer auch für die Dauer einzelner Einsätze beschäftigt werden.
Jeder achte Beschäftigte bezieht zusätzlich Hartz IV
Leiharbeit habe Erwerbslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und „sich zu einer normalen Tarifbranche entwickeln“ sollen, erklärt Dreyer die letzte, von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2003 beschlossene Änderung des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes. Anders als damals beabsichtigt, werde Leiharbeit nun jedoch genutzt, um Niedriglöhne durchzusetzen und Stammbelegschaften abzubauen. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass jeder achte in der Leiharbeitsbranche Beschäftigte so wenig verdient, dass der Staat Hartz IV-Leistungen zuschießen muss. Stimmt im Bundesrat eine Mehrheit für den Entschließungsantrag, ist dies für die Bundesregierung zwar nicht bindend. Der Druck, tatsächlich aktiv zu werden und Leiharbeit endlich fairer zu gestalten, würde jedoch enorm steigen.